Aktuell
Demo 28.1. Staatliche Unterstützung für Nazis beenden - Verfassungsschutz auflösen!
Uns alle hat die rassistische Mordserie des sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) erschüttert und zutiefst empört. Doch leider ist klar, dass dies nur die Spitze des Eisbergs ist: In den letzten 20 Jahren sind mindestens 182 Menschen von Nazis ermordet worden. Polizei und Justiz versuchen dabei fast immer den politischen Charakter dieser Taten zu leugnen und sie zu relativieren. Der Verfassungsschutz, unter anderem von ehemaligen Gestapo-Offizieren aufgebaut, trägt seit Jahren durch die Bezahlung von V-Leuten zur Finanzierung von Neonaziorganisationen bei. So hat allein die Thüringer Naziszene, aus der die „NSU“ hervorgegangen ist, über die Jahre hinweg mehrere hunderttausend Euro erhalten. Gleichzeitig verfolgen die Behörden Antifaschist_innen, die sich den Nazis in den Weg stellen mit großem Eifer. Kommt zur Demonstration am 28. Januar: gegen die staatliche Unterstützung für Nazis, die Kriminalisierung antifaschistischer Arbeit und die Extremismus-Doktrin, die beides legitimiert!
Aufhebung der Immunität von Janine Wissler und Willi van Ooyen?
2010 gelang es 10.000 Menschen in Dresden den größten Neonazi-Aufmarsch Europas zu verhindern. Mit dabei waren u. a. auch die Fraktionen der LINKEN aus Sachsen, Thüringen und Hessen. Sie trafen sich zu "Öffentlichen Fraktionssitzungen" auf der geplanten Marschroute der Faschisten. Statt sich mit dem offensichtlichen Nazi-Problem in ihrem Bundesland zu beschäftigen konzentriert sich die Staatsanwaltschaft Dresden seither darauf, den antifaschistischen Widerstand zu kriminalisieren. Nachdem Anzeigen gegen Spitzenpolitiker von SPD und Grünen, die ebenfalls an den Blockaden teilgenommen hatten, inzwischen wegen Geringfügigkeit niedergeschlagen sind, geht die Strafverfolgung der Fraktionsvorsitzenden der LINKEN unvermindert weiter. Dem Antrag der Dresdner Staatsanwaltschaft zur Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Janine Wissler und Willi van Ooyen, die die Abgeordneten vor politischer Verfolgung schützen soll, scheint die CDU im hessischen Landtag jetzt nachgeben zu wollen. Kreisvorstand und Fraktion der LINKEN in Frankfurt stellen sich in einer Resolution hinter die Vorsitzenden ihrer Landtagsfraktion. Übrigens: auch in diesem Jahr soll der Nazi-Aufmarsch am 18. Februar in Dresden wieder durch eine Massendemonstration blockiert werden. Aus Frankfurt fahren viele Busse und Janine Wissler und Willi van Ooyen wollen auch wieder dabei sein!
Rosa und Karl - ermordet durch rechte "Staatsschützer"
Etwa 100 Menschen hatten sich am vergangenen Samstag, den 14.01. an der Bockenheimer Warte versammelt, um der vor 92 Jahren durch rechte Freicorps ermordeten Ikonen der Arbeiterbewegung Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht zu gedenken. Nach einer Auftaktkundgebung begab man sich auf einen Marsch durch Bockenheim zur Rosa-Luxemburg-Gedenktafel am Titania. An diesem Ort hatte Rosa ihre bekannte Rede gegen den 1. Weltkrieg gehalten und war dafür für Jahre ins Gefängnis geworfen worden.
Janine Wissler: OB-Kandidatin der LINKEN Frankfurt
Janine Wissler kandiert für die LINKE Frankfurt für das Amt der Oberbürgermeisterin. Sie wurde auf der Kreismitgliederversammlung am 17. Dezember mit 93,9 Prozent der gültigen Stimmen offiziell zur Kandidatin gekürt.
Minister Boris Rhein und der Fluglärm – noch nie ist ein Wahlkampfversprechen schneller zerplatzt
Gestern noch hat der CDU-Kandidat für das Amt des Frankfurter Oberbürgermeisters Boris Rhein den lärmgeplagten Bürgern ein absolutes Nachtflugverbot auf dem Frankfurter Flughafen versprochen. Heute schon stimmte er im Landtag genau gegen dieses Verbot. In einer Presseerklärung prangert Janine Wissler, die Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag, den dreisten Wortbruch an.
Fluglärm macht krank!
Am 5. Dezember demonstrierten erneut etwa 3.500 Menschen im Terminal 1 des Frankfurter Flughafens gegen den zunehmenden Fluglärm. Das waren rund 1.000 Menschen mehr als in der Woche zuvor. Für DIE LINKE waren die Landtagsabgeordneten Hermann Schaus und Janine Wissler sowie der Fraktionsvorsitzende der Römerfraktion Lothar Reiniger dabei. Die Stadt und der Flughafenbetreiber Fraport hatten im Vorfeld "Lärmauflagen" für die Demonstration festgelegt: Vuvuzelas und Trillerpfeifen waren verboten, die seien zu laut. Aber was ist der Krach einer Trillerpfeife gegen ein startendes Flugzeug?
„Ein neuer Aufbruch für DIE LINKE?!“
Unter diesem Motto treffen am Wochenende 10. - 11. Dezember die Mitglieder der Sozialistischen Linken (SL) zu ihrer jährlichen Hauptversammlung im Frankfurter "Haus der Jugend" zusammen. Als Gastredner dürfen sie in diesem Jahr den Vorsitzenden der Bundestagsfraktion Gregor Gysi und mit Sahra Wagenknecht eine seiner neu gewählten Stellvertreterinnen begrüßen. Das Treffen ist parteiöffentlich.
Gedenken an 182 Opfer rechtsradikalen Hasses
Ca. 100 Menschen sind am Dienstagabend in der Frankfurter Biebergasse zu einer Mahnwache zusammengekommen. Sie gedachten der inzwischen mindestens 182 Opfer neofaschistischer Gewalt, die es seit 1990 in Deutschland gegeben hat. Die geplante Verlesung aller ihrer Namen mit einer kurzen Schilderung der Todesumstände drohte den zeitlichen Rahmen der Zusammenkunft zu sprengen - so viele sind es schon.
Mahnwache des Gedenkens und des Zorns
13 Jahre Nazi-Morde – Warum? 13 Jahre hat ein Netzwerk von Nazis rassistisch motivierte Morde an Menschen mit überwiegend türkischer Abstammung verüben können. Mindestens 10 Menschen fielen ihnen zum Opfer. Wir trauern und wir sind wütend. Wir möchten den Angehörigen der Opfer unsere tiefe Anteilnahme aussprechen. Zugleich sind wir wütend über das an Komplizenschaft grenzende Verhalten der Staatsschutzbehörden - allen voran des Verfassungsschutzes. Hunderttausende von DM und Euros hat dieser an so genannte V-Leute, angeworbene Informanten aus der Neonaziszene ausgegeben. Die NPD und so genannte Freie Kameradschaften brüsten sich damit, dass sie mit diesem Geld Aufmärsche, Konzerte und andere Aktionen finanzieren konnten. Mit dem System der V-Leute wurden nicht nur großzügig Neonaziaktivitäten finanziert, zugleich war und ist dieses System bis heute ein wesentlicher politischer Schutz gegen ein NPD-Verbot. Wir fragen: Wer hat wen unterwandert? Der Staatsschutz die Neonazis oder die Neonazis den Staatsschutz? Jetzt wird viel über die „Inkompetenz“ kommunaler und regionaler Behörden geklagt und eine Zentralisierung des Staatsschutzes gefordert. Dabei waren es politische Entscheidungen auf höchster Ebene, die Gefahr von „Rechtsextremisten“ zu verniedlichen und zu verharmlosen.
LIMA 2011: Video-Workshop-Film über Occupy Frankfurt
Im Rahmen des Workshops "Videoaktivismus" der diesjährigen LIMA regional entstand ein halbstündiger Film über das Occupy Frankfurt Camp. Stimmungsvolle Bilder, spannensgeladene Schnitte und Kamerafahrten, einfühlsame Interviews. Die Worksshopteilnehmer haben nicht nur etwas über Filmemachen gelernt. Sie haben auch eine der bisher besten Dokumentationen über Occupy Frankfurt erstellt. Prädikat: Unbedingt gucken!
