Aktuell
Geschafft! Dresden im Februar 2012 nazifrei!
Am 18. Februar 2012 war es geschafft. Dresden war nazifrei! Die Nazis hatten in diesem Jahr darauf verzichtet für den Samstag nach dem 13. Februar, dem Gedenktag an die Bombardierung der Stadt im Jahr 1945, zu einer bundesweiten Großkundgebung aufzurufen. Sie waren nicht gekommen, weil ein politisch sehr breites Bündnis zur Blockade aufgerufen hatte. Und obwohl seit mehreren Wochen bekannt war, dass die Nazis wahrscheinlich nicht kommen würden, waren mehr als 10.000 (nach Polizeiangaben nur 6500) Antifaschistinnen und Antifaschisten gekommen.
Beitrag zum OB-Wahlkampf: Büttenrede gegen Boris Rhein
Da wir uns noch mitten in der Karnevalssaison befinden, sollten wir uns auch entsprechend zum OB-Wahlkampf äußern. Manches, was wir in ernstem Ton sagen oder schreiben, kann nicht so gut geäußert werden wie in einer Büttenrede. Die darf selbstverständlich auf Veranstaltungen oder Versammlungen verwendet, also vorgetragen werden. Wichtig dabei ist nur, dass derjenige, der das tut, sich auf Frankforderisch verständlich machen kann…
Nach Petra Roth jetzt richtig rot!
Janine Wissler und Sahra Wagenknecht sind nicht nur zwei starke Frauen im Frankfurter Oberbürgermeisterwahlkampf. Bei ihrem Auftritt im vollbesetzten BIKUZ-Zentrum am 10. Februar in Frankfurt-Höchst bringen sie auch gute Argumente, warum nur DIE LINKE eine wirkliche Alternative für die Menschen darstellt.
Wieder online: Massenrauswurf beim Steakhaus Maredo jetzt vor Gericht
Am vergangenen Freitag, den 20.01., bot sich auf den Gängen des Arbeitsgerichts in Frankfurt ein ungewöhnliches Bild. Über 60 Menschen drängelten sich auf dem engen Korridor, um als Zuschauer an der Verhandlung gegen zwei Betriebsräte der Steakhauskette Maredo teilzunehmen. Die Geschäftsführung hatte fast der kompletten Belegschaft der Filiale in der Frankfurter Fressgasse im vergangenen November mit fristloser Kündigung gedroht, falls die Mitarbeiter/innen nicht bereit wären, von sich aus zu kündigen. Viele Kolleginnen und Kollegen der Beklagten, Gewerkschafter, Aktivisten von Occupy und eine Reihe von Linken darunter Volkhard Mosler vom Kreisvorstand und der Vorsitzende der Linksfraktion im Römer Lothar Reininger, waren gekommen, den Gekündigten ihre Solidarität zu zeigen und gegen das skandalöse Vorgehen der Maredo-Manager zu demonstrieren.
In ihrem Eifer gegen DIE LINKE kennen CDU und FDP keine Grenze
„Da sind Einzelne, Vereine, ganze Dörfer; da sind Menschen, die den Rechtsextremen, die durch ihre Städte marschieren wollen, immer wieder entgegentreten und zeigen: Wir dulden eure Diffamierungen, euren Hass nicht, schon gar nicht eure Gewalt. Es sind Menschen, die Zivilcourage beweisen, die nicht wegsehen, Diskriminierungen nicht unwidersprochen stehen lassen. Es sind Menschen, die ein Beispiel geben und die Mut machen. Dieses Engagement werden wir brauchen und diesen Mut auch.“ Das sind die Worte des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert anlässlich des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus im Deutschen Bundestag am 27. Januar 2012. Kaum eine Woche später, werden Janine Wissler und Willi van Ooyen, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im hessischen Landtag, für diese Zivilcourage und Mut bestraft: Mit den Stimmen von CDU und FDP wurde die Immunität von Wissler und van Ooyen aufgehoben.
Konturen zeigen
Konturen zeigen will die LINKE im anstehenden Oberbürgermeister-Wahlkampf. Zum einen mit ihren kontrastreichen Wahlplakaten. Zum anderen mit klaren Themensetzungen. Am vergangenen Mittwoch, den 25.01., präsentierten die Partei "DIE LINKE" und ihre Oberbürgermeisterkandidatin Janine Wissler im Sachsenhäuser Südbahnhof der Presse ihre Wahlplakate und beantworteten Fragen.
Aufhebung der Immunität von Janine Wissler und Willi van Ooyen?
2010 gelang es 10.000 Menschen in Dresden den größten Neonazi-Aufmarsch Europas zu verhindern. Mit dabei waren u. a. auch die Fraktionen der LINKEN aus Sachsen, Thüringen und Hessen. Sie trafen sich zu "Öffentlichen Fraktionssitzungen" auf der geplanten Marschroute der Faschisten. Statt sich mit dem offensichtlichen Nazi-Problem in ihrem Bundesland zu beschäftigen konzentriert sich die Staatsanwaltschaft Dresden seither darauf, den antifaschistischen Widerstand zu kriminalisieren. Nachdem Anzeigen gegen Spitzenpolitiker von SPD und Grünen, die ebenfalls an den Blockaden teilgenommen hatten, inzwischen wegen Geringfügigkeit niedergeschlagen sind, geht die Strafverfolgung der Fraktionsvorsitzenden der LINKEN unvermindert weiter. Dem Antrag der Dresdner Staatsanwaltschaft zur Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Janine Wissler und Willi van Ooyen, die die Abgeordneten vor politischer Verfolgung schützen soll, scheint die CDU im hessischen Landtag jetzt nachgeben zu wollen. Kreisvorstand und Fraktion der LINKEN in Frankfurt stellen sich in einer Resolution hinter die Vorsitzenden ihrer Landtagsfraktion. Übrigens: auch in diesem Jahr soll der Nazi-Aufmarsch am 18. Februar in Dresden wieder durch eine Massendemonstration blockiert werden. Aus Frankfurt fahren viele Busse und Janine Wissler und Willi van Ooyen wollen auch wieder dabei sein!
Rosa und Karl - ermordet durch rechte "Staatsschützer"
Etwa 100 Menschen hatten sich am vergangenen Samstag, den 14.01. an der Bockenheimer Warte versammelt, um der vor 92 Jahren durch rechte Freicorps ermordeten Ikonen der Arbeiterbewegung Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht zu gedenken. Nach einer Auftaktkundgebung begab man sich auf einen Marsch durch Bockenheim zur Rosa-Luxemburg-Gedenktafel am Titania. An diesem Ort hatte Rosa ihre bekannte Rede gegen den 1. Weltkrieg gehalten und war dafür für Jahre ins Gefängnis geworfen worden.
Janine Wissler: OB-Kandidatin der LINKEN Frankfurt
Janine Wissler kandiert für die LINKE Frankfurt für das Amt der Oberbürgermeisterin. Sie wurde auf der Kreismitgliederversammlung am 17. Dezember mit 93,9 Prozent der gültigen Stimmen offiziell zur Kandidatin gekürt.
Minister Boris Rhein und der Fluglärm – noch nie ist ein Wahlkampfversprechen schneller zerplatzt
Gestern noch hat der CDU-Kandidat für das Amt des Frankfurter Oberbürgermeisters Boris Rhein den lärmgeplagten Bürgern ein absolutes Nachtflugverbot auf dem Frankfurter Flughafen versprochen. Heute schon stimmte er im Landtag genau gegen dieses Verbot. In einer Presseerklärung prangert Janine Wissler, die Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag, den dreisten Wortbruch an.
