Aktuell

Demonstranten friedlich - Polizei blockiert Frankfurt

Andreas Waibel — 2012-05-17T17:25:00Z

Die ersten Protestveranstaltungen, die gestern und heute in Frankfurt am Main trotz Verbot stattfanden, zeigen: Der Widerstand gegen die Finanzdiktatur der großen Banken und der EU-Krisenmanager wird von friedlichen aber entschlossenen Menschen getragen. Gestern morgen leisteten über 300 Menschen bei der Räumung des Occupy-Camps passiven Widerstand und ließen sich wegtragen. Heute (Donnerstag) setzen viele hundert gewaltfreie Demonstranten auf dem Paulsplatz die Versammlungsfreiheit durch. Obwohl die Polizei mit einem massiven Aufgebot angerückt war und immer wieder massive Drohungen per Lautsprecherdurchsage losließ, ließen sich die Menschen auf dem Paulsplatz nicht beirren. Mit dem Grundgesetz in der Hand demonstrierten sie für die Versammlungsfreiheit und gegen die Finanzmafia.

Unterdessen ist das öffentliche Leben in Frankfurt an diesem verlängerten Wochenende massiv eingeschränkt. Nicht durch die Demonstranten sondern durch völlig überzogene Polizeimaßnahmen und Panikmache von unseriösen Medien. Die Frankfurter Sparkasse schaltete all ihre Geldautomaten im Innenstadtbereich ab, mehrere U- und S-Bahnstationen werden nicht mehr angefahren, Firmen schrieben bedrohliche Rundschreiben an ihre Mitarbeiter ("nicht mit Krawatte ins Büro fahren"), einige Ladenbesitzer vernagelten ihre Schaufenster. All dies hat nichts mit den Demonstrationen zu tun - es handelt sich um eine unverantwortliche Panikmache, die nur dazu dient, Angst zu schüren. Dabei braucht niemand in Frankfurt Angst vor diesen gewaltfreien Protesten haben. Schon eher sollte man beunruhigt sein über die gefährlichen Geschäfte der Finanzinstitute und den offenbar außer Kontrolle geratenen Staatsapparat.

Occupy-Frankfurt von Räumung bedroht: Unterstützen wir den Sitzstreik im Protestcamp

Sarah Holze — 2012-05-14T14:39:54Z

Alle juristischen Mittel sollen in den kommenden Tagen genutzt werden, das Campverbot wieder aufzuheben, gleichzeitig wird zur praktischen Solidarität und Unterstützung des Occupy-Camps aufgerufen. Am Dienstag, dem 15.9, wird es abends im Camp eine Vollversammlung geben und wichtig wäre, wenn viele Menschen kommen und bleiben und im Occupy-Camp übernachten. Für Mittwoch Morgen um 7 Uhr ruft das Occupy-Camp zum friedlichen und gewaltfreien Sitzstreik auf, um sich der Räumung zu widersetzen.
Wir unterstützen diesen Aufruf und fordern alle auf, sich an dem Protest gegen die Räumung des Occupy-Camps zu beteiligen. Die Blockupy-Aktionstage beginnen für uns damit bereits am Mittwoch morgen!

Auf die Zerstörung des Sozialstaats folgt die Zerstörung der Demokratie

Sarah Holze — 2012-05-11T13:30:00Z

Dabei wird offenkundig, was der Frankfurter Magistrat von Demokratie und Meinungsfreiheit hält: Alles was nicht in sein Weltbild passt, wird kriminalisiert, dämonisiert und schließlich verboten“. Die Occupy-Camper haben über Monate hinweg vor der Europäischen Zentralbank ihren Protest mit kreativen Aktionen zum Ausdruck gebracht. „Nun wird ihr nachweislich friedlicher Protest kriminalisiert. Mit allen Mitteln soll der Protest gegen die europäische Sparpolitik, die ganzen Generationen die Perspektive nimmt, am Sitz der Europäischen Zentralbank verhindert werden. Auf die Zerstörung des Sozialstaats folgt die Zerstörung der Demokratie. Wie fordern die schwarz-grüne Stadtregierung auf, den mentalen Schützengraben zu verlassen. Denn das Blockupy-Bündnis hat mehrfach Kooperation und weitere Gespräche angeboten. Der schwarz-grüne Magistrat sollte dieses Angebot endlich annehmen. Wir fordern den Magistrat der Stadt Frankfurt auf, den Protest gegen die Verarmungsprogramme zu unterstützen, statt sie zu verbieten. Der Protest ist nicht nur legitim, er ist dringend nötig.“

Linke im Römer stellt sich hinter Blockupy

Heinrich Krebs — 2012-05-03T14:35:00Z

Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer

gemäß § 17 (3) GOS

zu NR 286/2012

Resolution

Maiproteste gegen Verarmungsprogramme unterstützen – Fiskalpakt und ESM stoppen!

Die Stadtverordnetenversammlung stellt sich an die Seite sozialer Bewegungen, die sich gegen das europaweite Spardiktat der Troika von IWF, EZB und EU mit gewaltfreien und kreativen Mitteln – einschließlich Blockaden – wehren.

Denn ESM und Fiskalpakt zementieren Sozialabbau und hebeln fundamentale demokratische Rechte aus. Auf Grund der Finanzgeschenke an die Banken und des europäischen Kürzungsdiktats drohen in Deutschland Kürzungen von beispielsweise jedem dritten Euro in der Bildung.

Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt den Aktionskonsens der Veranstalter für friedliche und gewaltfreie Proteste.

Mit Nachdruck tritt sie dafür ein, Behinderungen friedlichen Protests, wie zuletzt durch das Verbot symbolischen Campens auf der Hauptwache geschehen, zu unterlassen. Derartige Maßnahmen tragen nicht zur Deeskalation im Vorfeld von Großveranstaltungen bei.

Die Stadtverordnetenversammlung fordert Magistrat und Polizei auf, das demokratische Recht der Demonstrationsfreiheit zu schützen und zur Deeskalation beizutragen.

DIE LINKE. im Römer

Dominike Pauli

Fraktionsvorsitzende

AntragstellerInnen:

Stv. Carmen Thiele

Stv. Lothar Reininger Stv. Peter Gärtner

Stv. Merve Ayyildiz

1. Mai in Frankfurt: auf der Strasse gegen Niedriglöhne!

Sarah Holze — 2012-05-02T22:00:09Z

Michael Weißenfeld forderte die Kundgebungsteilnehmer/innen auf, am 8. Mai um 13.30 Uhr zum Arbeitsgerichts zu erscheinen. Dort wird über die fristlose Entlassung des Betriebsrates verhandelt. Andere Arbeitskonflikte wie die angekündigte Massenentlassungen von über 1.300 Mitarbeiter/innen sowie die laufende Metalltarifrunde zeigen, dass das soziale Klima auch in Frankfurt rauer geworden ist.

Keine Einschränkung des Grundrechts auf Demonstration in Frankfurt

Heinrich Krebs — 2012-05-01T20:20:00Z

Die LINKE Frankfurt lehnt die Resolution NR 286, die CDU, Grüne SPD und FDP der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorlegen möchte, ab. Wir fordern unsere Stadtverordneten auf, dieser Resolution, die die Einschränkung des Demonstrationsrechts insbesondere für die Mitte Mai geplanten Aktionstage des Bündnis Blockupy beabsichtigt, nicht zuzustimmen.

Die Mitglieder der LINKEN Frankfurt beauftragen ihren Kreisvorstand und ihre Stadtverordnetenfraktion damit, einen Antrag oder eine Resolution zu entwerfen, die sie stattdessen der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorlegen. Darin soll der Magistrat aufgefordert werden, das Grundrecht auf friedliche Demonstrationen, auch in der Frankfurter Innenstadt sicherzustellen. Auch das Aktionsbündnis Blockupy und die europäischen Aktionstage im Mai sollen in dem Papier ausdrücklich erwähnt werden.

Dieser Antrag wurde mit großer Mehrheit von der Mitgliederversammlung der Linken Frankfurt am 29.04.2012 angenommen.

Blockupy Frankfurt

Maiproteste gegen Verarmungsprogramme unterstützen - Fiskalpakt und ESM stoppen!

Kreismitgliederversammlung — 2012-04-28T15:40:00Z

Aufgrund der Finanzgeschenke an die Banken und des europäischen Kürzungsdiktats drohen in Deutschland Kürzungen von beispielsweise jedem dritten Euro in der Bildung.

Wir berufen uns auf den Aktionskonsens, von uns geht keine Eskalation aus, wir wollen friedliche und gewaltfreie Proteste.

Mit Nachdruck treten wir dafür ein, Behinderungen friedlichen Protests, wie zuletzt durch das Verbot des symbolischen Campen an der Hauptwache geschehen, zu unterlassen. Derartige Maßnahmen tragen nicht zur Deeskalation im Vorfeld von Großveranstaltungen bei.

Wir erwarten von der Stadt und Polizei, dass sie das demokratische Recht der Demonstrationsfreiheit achten und zur Deeskalation beitragen.

Auf der Kreismitgliederversammlung am 28. April 2012 mehrheitlich beschlossen.

Blockupy Frankfurt

Berechtigte Proteste werden schikaniert!

Heinrich Krebs — 2012-04-14T20:55:00Z

Für die Kundgebung war eine symbolische Platzbesetzung mit 20 bis 30 kleinen Zelten geplant. Damit sollte in der Öffentlichkeit eine lebendige Protestbewegung dargestellt werden. „Die Zelte sind zu einem Symbol der internationalen gewaltfreien Occupy-Bewegung geworden, daran wollten wir symbolisch anknüpfen“, erklärt Volkhard Mosler, Mitglied des Kreisvorstandes DIE LINKE Frankfurt. Doch das Ordnungsamt Frankfurt hat in einer kurzfristig erteilten Verfügung das Aufstellen der kleinen Zelte untersagt. Begründet wurde dies mit der „Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“. Für Volkhard Mosler ist diese Entscheidung nicht nachvollziehbar. „Angesichts des Anschlags auf demokratische Grundrechte in ganz Europa durch den ESM und den Finanzpakt ist diese Verfügung eine Farce. Meiner Meinung nach handelt es sich beim Vorgehen des Ordnungsamtes um reine Schikane gegen unsere berechtigten Proteste. Wir erwägen, rechtliche Schritte gegen diese Verfügung einzulegen.“

Blockupy Frankfurt

Es lebe die Freiheit

Heinrich Krebs — 2012-04-14T20:45:00Z

40 Personen feierten am 11.04. ab 20 Uhr die Eröffnung der Ausstellung "Es lebe die Freiheit" im DGB Jugendclub. Veranstaltet wird die Ausstellung, die noch bis zum Dienstag 17.04 läuft, von den Falken, dem DGB Jugendclub, DGB Jugend und der linksjugend ['solid].

Zum Auftakt wurde den Besucher_innen Intension und Motivation erläutert. Die linksjugend ['solid] und die Falken arbeiten dieses Jahr zum Thema Antifaschismus und erarbeiten beispielsweise auch Materialien dazu.Daher kam die Idee auf, die Austellung vom Studienkreis Deutscher Wiederstand 1933-1945 in den Jugendclub zu holen. Die Ausstellung ist so konzipiert, dass sie leicht verständlich ist und dabei einen interessanten Zugang zu dem selten beleuchteten Aspekt, der Jugendlichen im Widerstand, findet.

Nach dem Auftakt wurde das Buffet eröffnet und die Ausstellung konnte besichtigt werden. Ab 21 Uhr fand eine Podiumsdiskussion mit dem Zeitzeugen Herbert Westenburger und dem Mitglied der Anti-Nazi-Koordination Hans Christoph Stoodt über Widerstandspraxis damals und heute, die mit vielen spannenden Anekdoten von damals gespickt war, statt. Es war ein sehr schöner und interessanter Abend und Veranstalter freuen sich auf die nächsten Tage.

Die Ausstellung ist noch geöffnet

Freitag den 13.04 von 16.00-21.30 Uhr
Samstag den 14.04 von 16.00-21.30 Uhr
Montag den 16.04 und Dienstag den 17.04
von 9.00 Uhr bis 15.00 Uhr

Ihr findet den DGB Jugendclub Wilhelm-Leuschner-Str. 69-77, 60329 Frankfurt

Schulklassen sind herzlich Willkommen und wenn eine Führung gewollt ist, dann meldet euch bitte bei jugendimwiederstand@googlemail.com

Wir nehmen Sie beim Wort Herr Feldmann

Kreisvorstand — 2012-03-28T19:45:00Z

DIE LINKE. Kreisverband Frankfurt gratuliert Peter Feldmann zur Wahl zum Frankfurter Oberbürgermeister und bietet ihm eine Zusammenarbeit bei der Umsetzung seiner Wahlaussagen an. Die Wählerinnen und Wähler haben mit der Wahl von Feldmann gezeigt, dass eine weltoffene Stadt Frankfurt keinen CDU-Hardliner, wie Boris Rhein, als Oberbürgermeister haben will.
„Die Wahl Peter Feldmanns ist eine Absage der Frankfurter an Boris Rhein. Als Oberbürgermeister in Frankfurt hätte er das Gesicht dieser Stadt zum Negativen verändert. Denn er gehört zum rechten Flügel der CDU, das hat er als Innenminister immer wieder unter Beweis gestellt. Das ist auch eine Absage an die Hessen-CDU: Wer immer wieder rassistische Vorurteile schürt, die Gefahren durch rechte Populisten und Nazis klein redet, der wird in Frankfurt keine Mehrheit finden. Als LINKE haben wir dazu aufgerufen, Boris Rhein bei der Wahl zu verhindern, ohne damit unsere Kritik an der SPD und ihrem Kandidaten zurückzunehmen“, kommentiert Janine Wissler, Sprecherin des Kreisverbandes das Wahlergebnis.
„Das Wahlergebnis ist aber auch eine Klatsche für Schwarz-Grün und ein Ausdruck des Unmuts über die gegenwärtige Stadtpolitik.“
Ob und wie der neue Oberbürgermeister zu seinen Wahlversprechen steht, wird sich herausstellen. Wissler: „DIE LINKE hat im Wahlkampf auf die drängenden sozialen Probleme in dieser Stadt hingewiesen. Die SPD hat sich während des Wahlkampfes dieser Themen angenommen. Jetzt liegt es an Peter Feldmann, seine Wahlversprechen in die Tat umzusetzen. Wir nehmen ihn beim Wort und erwarten von ihm, sich als OB für mehr bezahlbare Wohnungen und einen gerechteren Mietspiegel, für gute Betreuungsangebote für Kinder und mehr Ganztagsschulen, für sichere Arbeitsplätze und für ein absolutes Nachtflugverbot von 22-6 Uhr einzusetzen. Das alles hat er den Frankfurterinnen und Frankfurtern versprochen und dabei kann er auf die Unterstützung der LINKEN zählen.“