Am 2. Mai um 10 Uhr vormittags wurden auch in Frankfurt die Büros der Gewerkschaften von SA und SS besetzt,  zahlreiche Verhaftungen folgten. Judith Pàkh, die sich als Historikern der Arbeiterbewegung verdient gemacht hat - u a. hat sie zwei sehr informative Bände über die Frankfurter Arbeiterbewegung von 1848 bis 1933 herausgegeben - referierte anschließend über die Ereignisse in Frankfurt. Zahlreiche Betriebsräte der Frankfurter Metallbetriebe waren dem Aufruf der Führung des ADGB nicht gefolgt, die Beteiligung der Belegschaften war  eher mäßig, viele "verkrümelten" sich bereit gegen Mittag. Die im Keller des Gewerkschaftshauses zur Verteidigung gebunkerten Waffen wurden noch vor deren Besetzung weg geschafft. Sehr eindrucksvoll und detailliert schilderte sie den riesigen Propagandaaufwand der Nazis, um den 1. Mai als "nationalen Tag der Arbeit" politisch in Beschlag zu nehmen.

Janine Wißler, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag, schlug dann den Bogen zu heute. Sie ging auf die Verbindung des sogenannten Verfassungsschutzes mit den NSU-Mördern ein, forderte die Auflösung des Verfassungsschutzes und rief dazu auf, den Nazis am 1. Mai in Frankfurt massenhaft und entschlossen entgegenzutreten.

Die anschließende Diskussion kreiste um die Themen NPD-Verbot ja oder nein, die politische Kontinuität von Gestapo und Verfassungsschutz und um die Fragen,  ob und wie der Aufstieg der Nazis zu verhindern gewesen wäre. Eine Fortsetzung der Debatte wird am 27. Mai mit einer Veranstaltung unter dem Thema "Rassismus der Mitte und Nazimörder - 20 Jahre 'Asylkompromiss' und Brandanschlag in Solingen" stattfinden. (19:00  Uhr, Haus Gallus, u. a. mit Martina Renner, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag).
 
Rede: Peter Scherer
Frankfurt 22. April 2013
DGB-Haus
Das Ende der Gewerkschaften im Frühjahr 1933

Liebe Freunde, verehrte Gäste,

die blutige Zerschlagung von Arbeiterorganisationen, Verbot und Verhaftung, Schikane und Mord sind leider in fast jedem Jahrzehnt zu finden, wenn wir die Geschichte weltweit betrachten. Wohl einmalig aber ist der Vorgang, dass nach Millionen Mitgliedern zählende Gewerkschaften unter der Fahne ihrer grimmigsten Gegner mit Blasmusik am Montag durch die Straßen geführt und am Dienstag politisch ausgelöscht werden.
 Der Sozialdemokrat Julius Leber befand sich damals schon in Untersuchungshaft in Lübeck. "Welch eine Heuchelei!", schrieb er in sein Tagebuch, als er am 30. April davon erfuhr, dass die Nazis den 1. Mai zum Nationalfeiertag erklärt hatten. Er durchschaute den Zwangscharakter des Aufmarsches. Am 4. Mai schrieb er bitter und in seltsamer Doppeldeutigkeit:
"Nun haben sie die Gewerkschaften auch hinübergeholt. Wie viele Tausend ... mit den Zähnen geknirscht haben? Aber die Bürokratisierung hat die Gewerkschaften seit Jahren völlig arbeitsunfähig gemacht und leider Gottes teilweise auch die Partei."

 So groß war seine Erbitterung über die Kollegen und Genossen, dass er den heimtückischen Akt der Nazis als eine Art Gottesurteil deutete: Die Geschichte spreche "unerbittliche Urteile".
 Welcher Sünden hatte sich die Gewerkschaftsbewegung schuldig gemacht? Was konnte einen Sozialisten, der später seinen Mut im Widerstand gegen Hitler bewiesen hat, dazu bringen, die Nazis als Werkzeug der Geschichte anzusehen, deren Urteil gegen die Gewerkschaften sie vollstreckten?
 Bürokratisierung ist ein beliebter, aber wenig präziser Vorwurf. Eine wirklich funktionstüchtige Bürokratie kann eine sehr wirkungsvolle politische Waffe sein, und es ist nicht einzusehen, weshalb gerade die Massenorganisationen der Arbeiterbewegung auf die Stufe der Improvisation festgebannt bleiben sollen.
 Von der politischen Polizei bis zu den Konzernzentralen standen der Arbeiterbewegung immer hoch organisierte, hoch effiziente und eben "bürokratisch" durchorganisierte Körperschaften gegenüber. Der relativ junge und zahlenmäßig bescheidene hauptamtliche Apparat konnte trotz all seiner Schwächen und Eitelkeiten nicht der Grund für die Katastrophe von 1933 gewesen sein.
 Die politisch motivierte Enttäuschung über die Gewerkschaften hat immer wieder ähnliche Bilder gebraucht. Heute, im Abstand von acht Jahrzehnten, können wir eine Feststellung treffen, die manchen Kritiker der frühen 30er Jahre sicher überrascht hätte: Die Gewerkschaften sind, trotz aller politischen Katastrophen der Arbeiterbewegung und durch deren Trümmer hindurch, die einzigen Organisationen geblieben, die heute noch fähig sind, massenhaften Arbeiterprotest, wirksamen Widerstand zu organisieren. Die Arbeiterparteien sind entweder in einem langsamen Zerfallsprozess ihren Ursprüngen entfremdet worden, oder sie sind, je höher ihre Macht gestiegen ist, umso tiefer gefallen.
 Spätestens seit den Erfahrungen der späten 80er und frühen 90er Jahre des letzten Jahrhunderts haben Gewerkschafter keinen Grund mehr, sich als das minder tüchtige Fußvolk der Arbeiterbewegung ansehen zu lassen, als Mittel zu höheren Zielen, die sich ihrer beschränkten Logik entziehen.
 Eine solche Instrumentalisierung ist keineswegs eine Erfindung der Kommunisten, wie das Schlagwort vom “Transmissionsriemen" nahe legt. Die Sozialdemokratie hat sich unter dem Schock der russischen Revolution 1905/06 nicht anders verhalten. Oder war es kein Missbrauch der Gewerkschaften, ihnen die Gleichberechtigung mit der Partei anzubieten mit dem einzigen Ziel, die Befürworter des politischen Massenstreiks ins Abseits zu manövrieren?
"Gleichberechtigung" hat es danach nie gegeben, aber die Parteirechte konnte die Gewerkschaften als ihr strategisches Hinterland gebrauchen.
 Die Sozialdemokratie hat ihre Entscheidungen selbst getroffen, von der Ablehnung des Massenstreiks 1906 über die Kriegskredite 1914 und das Ebert-Groener-Abkommen 1918 bis zur Tolerierung der Brüning-Politik seit 1930. Diese Entscheidungen waren Hintergrund für die Katastrophe der Gewerkschaften 1933, aber es waren keine gewerkschaftlichen Entscheidungen. Die Gewerkschaften sind 1933 zu einem beträchtlichen Teil von den Folgen einer Politik überrollt worden, auf die sie nur bedingt Einfluss hatten. Sie lebten an der Jahreswende 1932/33 mit den krassen Fehleinschätzungen der Arbeiterparteien, wie sie heute mit deren Schwäche leben müssen.
 Was die letzten Tage ihrer Existenz vor dem 2. Mai 1933 interessant macht, ist der Versuch, Gewerkschaften außerhalb der historischen Arbeiterbewegung zu definieren. Mit welchen Begriffen, mit welchen Argumentationsfiguren wurde das absurde Unterfangen eingeleitet? Denn absurd war und bleibt es, den gewerkschaftlichen Kampf aus dem Ganzen der Arbeiterbewegung lösen zu wollen.
 Im Folgenden werden vor allem Dokumente herangezogen, die in der Zeit zwischen dem 21. April und dem 2. Mai abgefasst wurden, in jenen Tagen also, da den Gewerkschaften das Urteil mit allen Einzelheiten schon gesprochen war, ohne dass sie es ahnten, sie folglich in dem Glauben lebten, eine wie immer geartete Zukunft vor sich zu haben.
 Es sind vor allem zwei Fixpunkte, an denen sich die Illusion gewerkschaftlicher Bewegungsfreiheit festmacht: Die Emanzipation von jedweder "Gesinnung" und die rückhaltlose Bereitschaft, sich dem "Neuen" anzuschließen, auch wenn es eine vollständige Leugnung historischer Erfahrung und sozialer Logik abverlangt. Man könnte dies alles unter die Verrenkungen rechnen, die dem nackten Selbsterhaltungstrieb entsprangen. Aber es waren keine beliebigen Gesten der Unterwerfung, denn sonst wären wir nicht auch in unseren Tagen mit denselben Argumenten des Ideologieverzichts und der "Modernisierung" konfrontiert, mit derselben Ausblendung und Verfälschung aller geschichtlichen Erfahrung.
 Nicht dass es 1933 an historischen Phrasen gefehlt hätte! Franz-Josef Furtwängler, seit 1923 Sekretär beim Bundesvorstand des ADGB und seit 1932 Mitarbeiter der Reichskommission für Arbeitsbeschaffung, überschreibt seine Betrachtungen über das Ende der "Gesinnungsparteien" mit der Schlagzeile: "Reichseinheit nach dreihundert Jahren". Die Entmachtung der Länder wird unter dem Begriff der Einheit interpretiert: "Das Reich ist zum Einheitsstaat erhoben." Die "Länderbarrieren" seien nun zertrümmert, die "Zerklüftung" des Volkes aufgehoben. Mit den Grenzen sei auch die "Fraktionsidee" hinfällig geworden. Konfessionelle "Gesinnungsparteien" hätten seit dem Dreißigjährigen Krieg Deutschland ruiniert. Nun sei das Ende aller gesinnungsmäßigen "Scheidewände" gekommen.
 Den politischen Umbruch nimmt der Autor schon mit historischer Distanz zur Kenntnis:
"Die bolschewistische 'Gesinnungspartei' war bereits als staatsfeindlich und auslandshörig unterdrückt, den liberal-parlamentarischen Gruppen, besonders der SPD, durch Presseverbote und andere Maßnahmen der Lebensnerv gedrosselt und der Zusammenhang zwischen der letzteren und den beruflichen Arbeiterverbänden schon praktisch hinfällig gemacht. Das alles bedeutet eine Lahmlegung des herkömmlichen Fraktionswesens von ungeahnter Gründlichkeit mit dem Ziel der Herstellung der Volkseinheit auf der Ebene einer neuen Ordnung".
 Furtwängler baut geradezu eine Hierarchie verschiedener Arten von "Einheit" auf: die territoriale, die politische und, als Forderung für die Zukunft, die "moralische". An dieser "moralischen Einheit" Hand in Hand mit den Nazis zu arbeiten, bieten sich die Gewerkschaften an - "unbekümmert um Ideologien".
 Ein auch heute nicht ganz unbekanntes Element des Modernisierungsrausches ist die "Entdeckung", dass man sich mit gutem Gewissen, ja "revolutionärem" Hochgefühl von der Arbeiterbewegung loslösen könne, weil diese ganz von der "Klassenordnung des bürgerlichen Staates" geprägt sei:
"So ist er (der Industriearbeiter) und seine Geisteswelt belastet mit den Traditionen des absinkenden bürgerlichen Systems, wenn sie auch bei ihm ein negatives Vorzeichen tragen."

So neu ist der Gedanke also nicht, dass beim Anbruch des radikal Neuen, der "Moderne" und "Postmoderne" bedenkenlos alle Traditionen der Arbeiterbewegung über Bord geworfen werden können.
 Auch das "Ende der Arbeiterklasse" gehört schon 1933 in dieses Muster. Die soziale Frage, so argumentiert Furtwängler, habe aufgehört, eine solche der industriellen Lohnarbeiter zu sein. Jenseits der Arbeiterklasse habe sich als "Stand wahrer Hoffnungslosigkeit" das Millionenheer der Arbeitslosen gebildet.
"Die Nation selbst wurde zur 'Proletarierklasse'". Ihre "Daseinsgrundlagen" seien nun gemeinsam umzugestalten.
 Walther Pahl, Sekretär beim ADGB-Bundesvorstand und seit 1932 Leiter der "Zentralstelle für den Freiwilligen Arbeitsdienst" des ADGB beschäftigt sich in der "Gewerkschafts-Zeitung" vom 29. April unter der Überschrift "Der Feiertag der Arbeit und die sozialistische Arbeiterschaft" vor allem mit dem Verhältnis von faschistischem Nationalismus und sozialistischem Internationalismus.
 In den wenigen Tagen, die seiner Spitzfindigkeit noch vergönnt waren, wird er wohl niemanden mehr davon überzeugt haben, dass der 1. Mai 1933 aus der Sicht der sozialistischen Arbeiterbewegung ein "Tag des Sieges" sei. Man sei weder umgefallen, noch sei man verführt worden, nichts anderes als die Gleichsetzung von proletarischem und nationalem Interesse habe auch die sozialistische Bewegung gewollt.
 Interessant ist, wie Pahl den Internationalismus "aufarbeitet". Zunächst stellt er fest, dass es nur eine "kleine Gruppe internationaler Utopisten" gegeben habe, deren Ideologie glücklicherweise die "schlichte nationale Wirklichkeit der Arbeiterbewegung" nicht entscheidend beeinflussen konnte. Mit dem Internationalismus des Kapitals habe man sich ohnedies nie vergleichen können.
 Pahl ergreift hier dankbar die helfende Hand, die Ernst Jünger schon 1932 allen entgegengestreckt hatte, die sich aus dem Dunstkreis der "Internationale" zu entfernen suchten. Er erinnerte in seinem Buch "Der Arbeiter: Herrschaft und Gestalt" daran, wie "sehr einheitlich" und "ganz undogmatisch" sich die Massen bei Ausbruch des Weltkrieges verhalten hätten. Als Ausnahmefall sei der August 1914 keineswegs anzusehen. Er werde sich jederzeit wiederholen "wenn die öffentliche Meinung in einen entsprechenden Zustand versetzt worden ist". Weit internationaler als jene Massen, auf die der Sozialismus angewiesen ist, seien die Dynastien, der hohe Adel, der Klerus "oder auch das Kapital".
 Doch so "schlicht" wie bisher sollten weder die nationale noch die internationale "Wirklichkeit der Arbeiterbewegung" bleiben. Die außenpolitischen Stichworte des ADGB heißen "Friedenssicherung" und "Europa":
 "Die deutsche Neuordnung ist ohne eine europäische Neuordnung undenkbar, die keine unverbindliche, 'paneuropäische' Summierung der Staaten darstellen und auch keine imperialistische Vormachtstellung ... zulassen darf. (Der Friedensvertrag von) Versailles kann nur durch die Schaffung eines europäischen Bundes ... zertrümmert werden."
 Nur starke Nationen seien in der Lage, den Frieden zu sichern. Ziel sei eine "konstruktive europäische Kooperation". Die Zerstörung des "international-pazifistischen Defaitismus" schaffe freie Bahn für diese neue Art der "Zusammenarbeit".
  Man steht immer wieder beschämt vor den intellektuellen Pirouetten dieser Tage, beschämt auch deshalb, weil wir nicht von uns aus sagen können, wir seien meilenweit von diesen Illusionen entfernt. Angeblicher Verzicht auf Ideologie, Offenheit für die Erfordernisse der Modernisierung, Loslösung aus überkommenen Traditionen, Relativierung der Geschichte, Absage an den Klassenkampf, Beschwörung der nationalen und sozialen Einheit, eine sog. "Friedenssicherung" durch Gewalt und internationale „Neuordnung“: Nichts, aber auch gar nichts aus dem Musterkoffer unserer Modernisten fehlt 1933 im Kontext der großen Unterwerfung.
 Man könnte über den fein gedrechselten Artikeln der "Gewerkschafts-Zeitung" fast vergessen, dass seit dem Reichtagsbrand am 27. Februar 1933 ein beispielloser Terror Deutschland überrollte, dass am 1. April die Boykottaktion gegen die Juden stattgefunden hatte, dass über 40 Gewerkschaftshäuser bereits besetzt waren, dass ein KZ nach dem anderen seine Tore weit öffnete. Man teilte die "Gründung" eines Konzentrationslagers damals noch offen in der Zeitung mit, und es gab noch Idealisten wie den Polizeioberleutnant Müller, der aus dem KZ Moringen am 28. April 1933 diensteifrig an das Regierungspräsidium meldete:
 "Ich beabsichtige, am 1.Mai, dem Tag der nationalen Arbeit, einen Teil der Insassen (etwa 100) an der Kundgebung der Stadt Moringen unter Bewachung teilnehmen zu lassen." 90 Prozent der Häftlinge hätten sich zur Teilnahme gemeldet.
 Was wir aus den gewerkschaftlichen Argumenten des April 1933 in der politischen Sprache unserer Gegenwart nicht mehr finden, ist die Forderung nach der Verwirklichung des Sozialismus auf deutschem Boden:
 - Überführung der Großbetriebe in Gemeineigentum,
 - Nationalisierung der Banken mit dem Ziel einer planmäßigen Kreditpolitik,
 - Nationalisierung der Energiewirtschaft und der Rohstoffversorgung,
 - Schaffung eines Außenhandelsmonopols,
 - Übergang zu einer nationalen Planwirtschaft mit dem Staat als bestimmendem Arbeitgeber.
 Das war der unbescheidene Forderungskatalog des ADGB am Vorabend des Maifeiertags 1933. Das waren immerhin Umrisse einer
Antwort auf die kapitalistische Krise.
 Die Groteske bestand darin, dass Teile des ADGB sich selbst und anderen vorzumachen gedachten, ausgerechnet Hitler werde dem bloßen Bekenntnis nun die "sozialistische Tat" folgen lassen.
 Bisher habe die "unteilbare Herrschaft" als Voraussetzung der Sozialisierung gefehlt, so argumentiert Walther Pahl mit dem Pathos des "historischen Augenblicks":
 "Diese Herrschaft ist heute da! Damit sind, geschichtlich gesehen, zum ersten Male, wirklich die Bedingungen für die erfolgreiche Inangriffnahme der Sozialisierung erfüllt. Damit ist aber zugleich der Nationalsozialismus mit einer geschichtlichen Verantwortung von ungeheurer Größe belastet: Er muss den Sozialismus verwirklichen, weil ihm zum ersten Male die Aufrichtung einer Herrschaft gelang, die ihn nicht nur verwirklichen will, sondern auch verwirklichen kann."
 Die Mai-Nummer der "Gewerkschafts-Zeitung" enthält eine wohl lange hin- und her gewendete Anmerkung, die erkennen lässt, wie haltlos die Führung des ADGB in dieser Hochflut des Opportunismus geworden war:
"Es ist erklärlich, dass die Wendung der Dinge seit dem 5.März (der Reichstagswahl), dass namentlich aber die Erhebung der Maifeier zum Volksfeiertag durch den Entschluss der Reichsregierung in den Kreisen der Arbeiterbewegung, besonders der jüngeren Generation, Anlass zu Betrachtungen über die Stellung zu dem nationalsozialistischen Regime bietet. Einem Beitrag von Walther Pahl, der dem Bestreben entspringt, vom Sozialismus her eine Stellung zur nationalen Revolution zu finden, geben wir namentlich darum ... gerne eine Stätte, weil die Möglichkeit zu einer öffentlichen Aussprache zurzeit eng begrenzt ist."
 Kein Zweifel, Pahl, Furtwängler und all jene, für die sie stellvertretend den Namen hergaben, hätten nur zu gerne einen Platz im Dritten Reich eingenommen. Aber den strammen Sprüchen der frischgebackenen National-Sozialisten ist am 2. Mai, 10 Uhr vormittags, ein Ende gesetzt worden.
 Geschadet hat den beiden Vordenkern ihr Ausflug nach Rechtsaußen nicht. Sie überlebten das Hitlerreich und machten nach 1945 Karriere: Furtwängler als erster Leiter der "Akademie der Arbeit" und danach Mitglied der SPD-Fraktion im hessischen Landtag, Pahl als Chefredakteur der "Gewerkschaftlichen Monatshefte".
 War das alles in der Tat nur eine peinliche Episode, die man zu Recht übergehen kann?
 Der große Unterschied zwischen 1933 und 2013 besteht darin, dass es vor 80 Jahren starke Arbeiterparteien und starke Gewerkschaften gab, die gemeinsam in eine an sich vermeidbare Katastrophe marschierten. Heute gibt es keine starken Arbeiterparteien mehr. Die Isolation, in der die Gewerkschaften am Vorabend des 1.Mai 1933, abgetrennt von ihren Ursprüngen und natürlichen Verbündeten standen, dauerte nur wenige Tage. Die Illusion, in der faschistischen Diktatur nun endlich den potenten Partner für den Aufbau eines nationalen Sozialismus auf deutschem Boden gefunden zu haben, d.h. für eine Art Ständestaat unter maßgeblicher Beteiligung der Gewerkschaften, hatte eine ebenso kurze Dauer.
 Die politische Lage, in der sich die Gewerkschaften heute befinden, scheint von langer Dauer zu sein. Entsprechend groß ist die Versuchung, sich durch einen Salto mortale aus allen historischen Verwicklungen hinaus- und in eine schöne neue Welt der Modernisierung hineinzukatapultieren.
 Gewerkschaften brauchen Erfolg hier und jetzt. Sie sind keine Glaubensgemeinschaften, die um ihrer selbst willen existieren und ihre Mitglieder auf weit entfernte Zeithorizonte vertrösten können. Sie sind der erfolgreiche Makler auf dem Markt der Arbeit oder sie sind nichts. Der Pakt mit dem Teufel ist ihnen gleich neben die Wiege gelegt.
 Ihre Abneigung gegen jedwede soziale Projektmacherei, gegen Idealismen und Utopien ist in ihrer Funktion begründet. Aus ihr resultiert auch das Grundgefühl, mit den Trägern der Macht ins Geschäft kommen zu müssen und zu können, gleichgültig wie sich diese Macht legitimiert. Sie müssen am Ende einen Vertrag abschließen, und ihre Tragik ist, dass ihr Gegenüber nur auf eine Gelegenheit wartet, sich des lästigen Partners zu entledigen. Das Kapital braucht keine Gewerkschaften.
 Gewerkschaften, die sich einer wie immer gearteten "Befriedungsarbeit" widmen, machen sich nicht erst langfristig, sondern schon auf mittlere Sicht überflüssig.
 Die brüske Zurückweisung der Gewerkschaften am 2. Mai 1933 hat uns ein Kapitel Geschichte erspart, das auszudenken unsere Phantasie wohl nicht ausreicht.
 Das ist die eigentliche Lehre aus der Katastrophe von 1933: Es kann für die Gewerkschaften keine "ständische" oder "kooperative" Gemeinschaft mit dem Kapital geben.
 Ein Umstand wird uns auch künftig helfen: Die Gewerkschaften können sich immer nur kurze Zeit über ihre Funktion irren. Die Realität des Klassenkampfes, in dessen vorderster Linie sie stehen, belehrt sie unweigerlich eines Besseren.

Liebe Freunde,

ich will diese Rückschau auf eine der dunkelsten Stunden in der Geschichte unserer Gewerkschaften nicht schließen, ohne der Kolleginnen und Kollegen zu gedenken,
die auch 1933 an ihrem Maifeiertag festhielten,
die nicht mitmarschierten (und sei es zähneknirschend), sondern hinausgingen in die Wälder,
die sich heimlich zusammenfanden wie in den Tagen des Sozialistengesetzes,
die sich Mut zusprachen und einander schworen, weiter zu kämpfen
gegen den Opportunismus in den eigenen Reihen,
gegen den heraufziehenden Krieg,
gegen die Ausbeutung in allen ihren Formen.

Tausende sind in diesem Kampf gefallen,
Zehntausende wurden eingekerkert,
Millionen gedemütigt.

Am Ende waren es nicht mehr viele, die durchhielten, aber diese Wenigen haben unsere Ehre gerettet.

Und wie sie sich am 2. Mai 1933 verweigert hatten, so stellten sie sich zwölf Jahre später der Aufgabe, eine neue Gewerkschaftsbewegung aufzubauen.

Ihr Werk gilt es fortzusetzen!

Im Krieg wird nicht nur viel gelogen, dem Krieg gehen immer auch Lügen voraus, die ihn erst ermöglichen, findet Sevim Dagdelen, selbst Mitglied bei DIDF. Minutiös listet sie Quellen auf, darunter auch die FAZ, die belegen, dass die Opposition schon von Beginn an militant war und Sicherheitskräfte und Staatsrepräsentanten getötet hat. Für große Aufregung in den Medien sorgte das Massaker von Hula, bei dem mehr als 100 Menschen, - Männer, Frauen und Kinder - hingemetzelt wurden. Als Schuldige wurde zunächst die syrische Armee, dann eine der Regierung nahe stehende Miliz ausgemacht. Westliche Regierung verurteilten die Syrische Regierung und versuchten eine Resolution im UNO-Sicherheitsrat durchzusetzen, die, wie beispielsweise in Libyen, ggf. auch ein militärischen Eingreifen auf der Seite der Opposition gerechtfertigt hätte. Nach und nach stellte sich aber heraus, dass wahrscheinlicher oppositionelle Milizen für die Morde verantwortlich sind. Diese Information erreicht dann aber kaum noch die deutsche Öffentlichkeit. Nichts zu hören in der deutschen Öffentlichkeit ist auch über die Rolle der Türkei in dem Konflikt, die den oppositionellen Kämpfern eine sicheres Rückzugsgebiet stellt. In den türkischen Medien werde ganz offen gezeigt, berichtet die Sprecherin für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, wie Panzer und Kämpfer der Opposition über die Grenze ziehen, um z.B. Angriffe auf die kurdischen Selbstverwaltungsgebiete in Syrien durchzuführen. Während offiziell auch für die Opposition noch eine Waffenembargo gilt, beschließt eine Kommission des Europäischen Rats bereits im Februar die Lieferung von gepanzerten Fahrzeugen an die bewaffneten Assad-Gegner. Erst zwei Monate später wird in den Medien berichtet, dass Frankreich und England planen, nach Auslaufen des befristeten Embargos Waffen an die Opposition zu liefern. "So wird die Öffentlichkeit hinters Licht geführt", kommentiert Dagdelen den Vorgang. Mit großem Bedauern müsse sie feststellen, dass die Ideologie, Menschrechte mit Gewalt durchzusetzen, sich immer mehr verbreite. Sie mache nicht einmal vor (ehemaligen) Friedensaktivisten halt.

Eine der Unwahrheiten, die über Syrien verbreitet wird, ist auch, dass das Assad-Regime im Zusammenbruch sei und die Armee massenhaft zur Opposition desertiere. Tatsächlich aber zeichnet sich auch wegen der massiven Waffenlieferung an die Opposition aus dem Ausland, allen voran aus dem Emirat Katar und Saudi-Arabien, ein militärisches Patt zwischen den staatlichen Sicherheitskräften und der bewaffneten Opposition ab. Der Kriegszustand mit seinen zerstörerischen Folgen für das Land und seine Menschen kann also noch lange andauern. Welche Auswege kann es aus dieser Situation geben? Dieser Frage ging Wolfgang Gehrcke nach. Es gäbe im Wesentlich drei Konzepte: Da ist zunächst das Konzept der Bertelsmann Stiftung, die Aufständischen mit hochwertigen Waffen zu versorgen, um ihnen so einen schnellen Sieg zu ermöglichen. Allerdings müssten die Waffen nach dem Sieg schnell wieder eingesammelt werden. All zu groß ist das Vertrauen zu den islamistischen Verbündeten dann doch nicht. Dazu wäre aber nur eine starke Militärregierung fähig. Eine demokratische Entwicklung wird in die ferne Zukunft verschoben. Hinter diesem Konzept stehen u. a.  die USA, Frankreich und Großbritannien. Die Stiftung "Wissenschaft und Politik" schlägt vor, den Konflikt "ausbluten" zu lassen. Das kann 10 bis 15 weitere Jahre Krieg bedeuten, bis alle Kräfte der Kriegsparteien völlig erschöpft sind. Dieser Position neigt die Muslimbrüderschaft zu. Die dritte Lösung ist ein schneller Waffenstillstand mit dem Ziel, einen Verhandlungsfrieden zu erreichen. In dieser Mission ist derzeit der UNO-Beauftragte Brahimi unterwegs. Dies sei der einzige Weg, hinter den sich DIE LINKE. stellen könne, so Gehrcke. Allerdings seien die Chancen für einen Erfolg inzwischen sehr gering geworden. Die Anerkennung der Exil-Regierung durch westliche Staaten, der Rückzug der Diplomaten und die Verweigerung von Gesprächen mit Assad seien der falsche Weg. Wer eine diplomatischen Lösung wolle, müsse mit allen reden. Das habe er auf seiner Syrienreise versucht.

Darüber - und was wir tun können - haben die Teilnehmer einer öffentlichen Mitgliederversammlung der Statdteilgruppe Heddernheim Niederursel am Di, 09 Apl 2013, miteinander und mit den Referenten Fabian Wagner und Adrian Gabriel gesprochen. (Einladung)

Fabian Wagner studierte Politikwissenschaft, Philosophie und Friedens- und Konfliktforschung und arbeitet als Bezirksjugendsekretär beim DGB Hessen-Thüringen. Als Berater bei der Mobilen Beratung in Thüringen (MOBIT) hat er sich ausführlich mit der rechten Szene auseinandergesetzt, mit zivilgesselschaftlichen Akteuren Handlungsstrategien entwickelt und das Auffliegen des NSU in Thüringen und die Auswirkungen auf die dortige Szene verfolgt.
Der Politologe Adrian Gabriel studierte in München und Berlin und arbeitete als Medienjournalist und Bildungsreferent. Seit 2008 ist er Referent für Innenpolitik und Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und hat dort die Studien „Braunes Erbe in Hessen - Die NS-Vergangenheit Hessischer Landtagsabgeordneter“ und „CDU am rechten Rand“ erarbeitet, sowie die Arbeit der NSU-Untersuchungsausschüsse in Thüringen und Berlin begleitet.

"Es ist für die Menschen in der vom Fluglärm betroffenen Region von größter Bedeutung, dass die Partei, die als einzige im Landtag mit aller Entschiedenheit vertreten hat, dass der Ausbau raumunverträglich ist und deshalb unbedingt gestoppt werden muss, auch in Zukunft ihre parlamentarische Arbeit in diesem Sinne fortsetzen kann. Dafür möchte ich persönlich eintreten und sehe mich dabei zu 100% in Übereinstimmung mit den Zielen der Bürgerinitiativen", erläutert Dörfel die Gründe für sein Engagement.

Gleichzeitig gelte: "Je mehr Menschen sich in allen Parteien für Fragen des Lärmschutzes und die daraus folgenden Ziele einsetzen, umso größer wird die Chance, dass sich tatsächlich etwas Wesentliches im Interesse der betroffenen Bürger bewegt."

Auf das Thema "Fluglärm" reduzieren will sich Knut Dörfel aber nicht. Als ehemaliger Schulleiter der Ernst-Reuter-Schule II, einer integrierten Gesamtschule mit gemeinsamem Unterricht in der Nordweststadt, bringt er auch seine bildungspolitischen Kompetenzen und sein Engagement für das Menschenrecht auf Inklusion in die Partei ein.

Mehr Bildungsgerechtigkeit und ein gut ausgestattetes Schulwesen, in dem es keine Verlierer gibt, stehen seit vielen Jahren auf seiner Agenda. Knut Dörfel ist seit fast 40 Jahren in der Gewerkschaft und hat stets auch seine Stimme für mehr soziale Gerechtigkeit erhoben.

"Meine Unterstützung der DIE LINKE. ist alles andere als eindimensional motiviert. Aber natürlich ist in der aktuellen Situation für mich als aktiven Ausbaugegner der Kampf gegen den Fluglärm und für die Schließung der neuen Landebahn von besonderem Stellenwert für den Frankfurter Süden und die Region."

Als Stellvertreterin wurde Marlis Gutmann gewählt. Sie ist die Seniorenbeauftragte im Ortsbeirat 5 und setzt sich besonders für die Belange älterer Menschen und Behindeter ein. Sie will sich auch im Alter von 76 Jahren noch lange nicht zur Ruhe setzen.

Inhaltlich zur Sache ging es dann beim Gastbeitrag des politischen Geschäftsführers des DGB Hessen-Thüringen Frank Herrmann. Lobend hob der Gewerkschaftler hervor, dass der Programmentwurf gerade in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik viele Überschneidungen mit den Forderungen der Gewerkschaften aufweise. Er halte es für wichtig, dass die Linke wieder im neuen Bundestag ebenso wie im hessischen Landtag vertreten sei. Gleichzeitig mahnte Hermann aber auch an, die Linke müsse anschlussfähig gegenüber den anderen Parteien bleiben. Es sei nicht gut, wenn ein Wettstreit darum, wer die weitestgehenden Forderungen habe, dazu führe, dass mögliche Mehrheiten im Bundestag für eine sozialere und arbeitnehmerfreundlichere Politik verspielt würden. In der anschließenden Diskussion wandten viele Redner ein, dass es bisher ausschließlich an SPD und Grünen gelegen habe, dass keine Mehrheiten z.B. für einen flächendeckenden Mindestlohn zustande gekommen seien. Selbst die von ihnen selbst formulierten Forderungen zum Mindestlohn habe die SPD im Bundestag abgelehnt, als die Linke sie als Antrag eingebracht habe.

Christine Buchholz, der es zugedacht war, das Programm für den Bundesvorstand kurz vorzustellen, fand es auch wichtig, dass die Linke mit ihren eigenen Forderungen, wie einen armutsfesten Mindestlohn antrete, und nicht mit möglichen vorweggenommenen Kompromissformeln. Als wenig hilfreich kritisierte sie auch vereinzelte Vorstöße aus Reihen der Linken in Richtung einer möglichen Zusammenarbeit mit SPD und Grünen im nächsten Bundestag. Ein Blick auf die wichtigsten Forderungen der Linken mache deutlich, wie groß die Unterschiede zwischen den Parteien noch sind. Das gilt insbesondere für den Kanzlerkandidaten der SPD, den Agenda 2010-Politiker Peer Steinbrück. Die Schwerpunkte des Programmentwurfs "100 Prozent sozial" liegen auf die Themenfelder gute Arbeit, soziale Gerechtigkeit, Verteilungsgerechtigkeit, Friedenspolitik und demokratische Teilhabe. Wichtige Einzelforderungen sind z.B. ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn mit einer Einstiegshöhe von 10 €, armutsfeste Renten und eine Rücknahme der Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre, keine Bundeswehreinsätze im Ausland und der sozial-ökologischer Umbau der Wirtschaft.

Im zweiten Teil des Kongresses wurde dann in Arbeitgruppen weiter diskutiert. Eine der Gruppen beschäftigte sich mit Krisenpolitik, Friedens- und Außenpolitik. Nach den Einstiegsbeiträgen der beiden hessischen Bundestagsabgeordneten Christine Buchholz und Wolfgang Gehrke gab es zahlreiche Anregungen zur Ergänzung oder Veränderung des Programmentwurfs. So wurde vorgeschlagen, statt von einer "friedlichen Durchsetzung von Menschenrechten" in anderen Ländern zu sprechen, lieber das Augenmerk auf die strukturelle Gewalt in Form von Armut durch die krasse Ungleichverteilung der Vermögen zwischen den Ländern der Welt zu richten. Andere Diskutanten forderten in diesem Zusammenhang müsse deutlich die imperialistische Politik der reichen Staaten benannt werden. Mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln setzten die reichen Ländern ihre wirtschaftlichen Interessen in der Welt durch.  Aktuell werde dabei vermehrt auf Stellvertreterkriege gesetzt, bei denen Verbündete mit modernen Waffen versorgt werden. Bei der Positionierung zur NATO dürfe das Wahlprogramm nicht hinter das Parteiprogramm zurückfallen, wo ein Austritt Deutschlands aus den militärischen Strukturen der NATO und perspektivisch deren vollständige Auflösung gefordert wird.
In einem anderen Diskussionsstrang ging es um die Krisenpolitik in Europa. Die Forderung nach einem anderen, solidarischen Umgang mit der Krise, der auch die Menschen im Süden Europas nicht im Stich lasse, müsse einen breiteren Raum im Programm einnehmen.

Zum Schluss der Konferenz wurde das Wichtigste aus den Arbeitgruppen nochmals im Plenum vorgetragen. Die Diskussionen aus den Regionalkonferenzen will der Bundesvorstand bis Mitte April noch in einen neuen Entwurf einfließen lassen. Danach können dann reguläre Änderungsanträge für den abschließenden Bundesparteitag gestellt werden. Bis dahin kann man noch z.B. über das Internet mitdiskutieren. 

Wolfgang Gehrcke ist von den Mitgliedern im Wahlkreis 183 - Frankfurt/Main II - einstimmig als Direktkandidat für die Bundestagswahl 2013 gewählt worden.

Zu den Schwerpunkten seines Wahlkampfes erklärte Gehrcke:

„Soziale Gerechtigkeit, Umverteilung und Friedenspolitik gehören zusammen. Jeder Euro, der in Krieg und Hochrüstung gesteckt wird, fehlt in der Bildung, im Gesundheitswesen, im Sozialsystem und in der Kultur. Der Wahlkampf der DIE LINKE. wird oppositionell, lebendig und angriffslustig sein.
Die deutsche Beteiligung am Afghanistaneinsatz muss beendet werden. Nach 11 Jahren Krieg in Afghanistan ist es höchste Zeit, die Bundeswehr endlich sofort und vollständig abzuziehen. Ebenso macht DIE LINKE. Druck, damit die Patriot-Raketensysteme von der türkisch-syrischen Grenze zurückgeholt und die Verwicklung in den Mail-Krieg umgehend gestoppt werden.“