Meldungen
Jetzt wird's Ernst! Sozialstaat statt Westerwelle
Die Gremien der Partei haben Klaus Ernst und Gesine Lötzsch als neue Doppelspitze vorgeschlagen. Klaus Ernst wird auf Einladung des Kreisverbandes am 25. März nach Frankfurt kommen und seine politischen Schwerpunkte und strategischen Ziele vorstellen.
Rosa zum Geburtstag
Brechend voll war es am Freitagabend, den 05.03. im Club Voltaire. Die LINKE hatte zum Geburtstag von Rosa Luxemburg geladen und "alle" waren gekommen. Die Schauspielerin Cornelia Niemann, der Schauspieler und Sänger Erich Schaffner und sein Mann am Klavier Georg Klemp sorgten mit einer gelungen Mischung aus Originaltexten von Rosa Luxemburg und Texten und Liedern aus ihrer Zeit für einen anregenden Abend.
Opfer von Hartz IV vor und hinter dem Schreibtisch
Wie soll es weitergehen mit dem Rhein-Main-Jobcenter? Diese Frage stellten sich die LINKEN Frankfurt auf ihrem März-Plenum. Als Gäste hatten sie sich diesmal Marianna Schott von der LINKEN-Landtagsfraktion, den sozialpolitischen Sprecher der LINKEN-Römerfraktion Hans-Joachim Viehl und Bernd Gust, den Betriebsratsvorsitzenden des Rhein-Main-Jobcenters eingeladen.
Afghanistan: Mehr Soldaten, mehr Probleme
Die Friedens- und Zukunftswerkstatt hatte für den 26. Februar zu der Veranstaltung "Mehr Soldaten, mehr Probleme" mit Christine Buchholz, Friedenspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der LINKEN, geladen, in der sie von ihrer Reise nach Afghanistan berichten sollte. Bis Freitag früh wusste in Hessen vermutlich niemand, welchen Bericht sie noch im Gepäck haben würde: Nach Christines Rede im Bundestag zur geplanten Truppenaufstockung hat die gesamte Bundestagsfraktion der LINKEN Schilder mit den Namen der Opfer der Kunduz-Bombardierung hochgehalten.
Eine faire Gesellschaft ohne Rassismus ist möglich
Erklärung der Stadtteilgruppe DIE LINKE.-Frankfurt-Nord zu den Vorgängen um den zwischenzeitlich zurückgetretenen Imam der Fatima Zehra Moschee in Frankfurt, Herrn Sabahattin Türkyilmaz.
Eine faire Gesellschaft ohne Rassismus ist möglich
Erklärung der Stadtteilgruppe DIE LINKE.-Frankfurt-Nord zu den Vorgängen um den zwischenzeitlich zurückgetretenen Imam der Fatima Zehra Moschee in Frankfurt, Herrn Sabahattin Türkyilmaz.
Warum raus aus Afghanistan?
Diskussionsveranstaltung der Stadtteilgruppe Frankfurt am Main Süd mit Wolfgang Gehrcke. Die Ungeduld vieler Teilnehmerinnen und Teilnehmer, dass die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung gegen den Krieg in Afghanistan endlich zu politischen Konsequenzen führen muss, war während der gesamten Diskussion deutlich spürbar: „Was können wir aktiv tun, damit der Krieg aufhört?“, war die am häufigsten gestellte Frage.
Warum raus aus Afghanistan?
Diskussionsveranstaltung der Stadtteilgruppe Frankfurt am Main Süd mit Wolfgang Gehrcke
Westerwelle: Mit Demagogie gegen Arbeitslose
Westerwelle und seine Parteikollegen versuchen im Gleichschritt mit dem hessischen Ministerpräsidenten Koch mit Angriffen auf Arbeitslose und besonders Langzeitarbeitslose ein gesellschaftliches Klima für weitere Verschlechterungen für diesen Personenkreis zu schaffen. „Durch die infamen und menschenverachtenden Angriffe und die Versuche, Langzeitarbeitslose als Belastung für die Gesellschaft darzustellen, wird unterstellt, dass gesellschaftliche Unterstützungsleistungen zu Unrecht bezogen werden. Dabei verlangt die Verfassung, dass jeder, der in diesem Staat lebt, dies unter menschenwürdigen Bedingungen tun kann“, findet Gerlinde Hooge, die gewerkschaftspolitische Sprecherin des Kreisvorstands der LINKEN Frankfurt.
Dresden nazifrei – fast !
Über 12 Jahre hinweg hatten Faschisten den Gedenktag zur Zerstörung Dresdens am 13.02.1945 zum Anlass eines der größten Nazi-Aufmärsche in Europa genutzt. Doch diesmal wurden sie gestoppt! 12 000 Menschen waren dem Aufruf eines breiten Bündnisses "Dresden nazifrei" gefolgt, um den Marsch der Faschisten durch Blockaden zu verhindern. Mit dabei waren auch zwei volle Busse aus Frankfurt. Weitere 15 000 protestierten mit einer symbolischen Menschenkette in der Dresdner Altstadt.
Die Schlecker XL-Pest nähert sich Frankfurt
Am Freitag, dem 12. Februar 2010 wurde ein XL-Markt vor den Toren Frankfurts, in Bad Vilbel, Frankfurter Straße, eröffnet. Der Kreisvorstand der LINKEN in Frankfurt hat mit Unterstützung der Linken aus dem Main-Kinzig-Kreis zu Protesten gegen Billiglöhne und Tarifflucht aufgerufen. Zusammen mit Beschäftigten aus einigen Schlecker-Filialen, Betriebsratsmitgliedern und der Gewerkschaft ver.di protestierten ca. 40 Menschen gegen die Eröffnung der neuen XL- Filiale.
Massenstreiks in der türkischen Tabakindustrie
Seit Mitte Dezember befinden sich in der Türkei rund 12.000 Beschäftigte des ehemals staatseigenen Tabakkonzerns Tekel im Streik. Sie wehren sich damit gegen die Folgen der Privatisierung des Unternehmens. Sie müssen mit massiven Gehaltskürzungen, Einschränkung tariflicher und sozialer Rechte und der Verankerung ungesicherter bzw. befristeter Arbeitsverhältnisse rechnen. Doch der Widerstand ist enorm und hat breite Unterstützung in der Bevölkerung gefunden. Mustafa Korkmaz, Mitglied im Kreisvorstand der Linken Frankfurt, ist in Ankara und berichtet von seinen Eindrücken.
Wie macht man linke Kommunalpolitik in der Krise?
Die Wirtschaftskrise hat dramatische Auswirkungen auf die Finanzlage der Städte und Gemeinden. Gerade jetzt muss DIE LINKE Alternativen zu Sparpolitik und Privatisierung auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger aufzeigen. Dazu holte sich der Frankfurter Kreisverband fachkundigen Rat beim Marburger Politikwissenschaftler Georg Fülberth.
solidarisch mit den Streikenden
DIE LINKE unterstützt die Forderungen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst und ihrer Gewerkschaft Verdi. Kräftige Lohnerhöhungen sind dringend nötig, damit man von guter Arbeit auch wieder gut leben kann. Gerade jetzt ist es auch ökonomisch sinnvoll, die Kaufkraft zu stärken und so wieder für mehr Beschäftigung in allen Bereichen zu sorgen.
DIE LINKE stellt sich quer: Kein Platz für Nazis in Dresden!
Die Repressionswelle gegen zivilgesellschaftlichen Protest gegen den europaweit größten Naziaufmarsch am 13. Februar 2010 in Dresden hält an. Am Freitag erließ das LKA Sachsen eine einstweilige Verfügung zur Sperrung der Domain des Bündnisses "Nazifrei - Dresden stellt sich quer!" (www.dresden-nazifrei.de). Als Begründung wird angegeben, genau wie für die Hausdurchsuchungen vergangenen Dienstag zur Beschlagnahme von Mobilisierungsmaterial, das bundesweite Blockadebündnis rufe zu Straftaten auf. Diese Form der Internetzensur stellt bis jetzt den Höhepunkt der Einschüchterungsversuche dar.
Frankfurter wählen Delegierte für Parteitag
Gerlinde Hooge, Margarete Wiemer, Volkhard Mosler, Axel Gerntke - das sind die bei der Mitgliederversammlung am 26.1. neu gewählten Delegierten des Frankfurter Kreisverbands für den kommenden Bundesparteitag. Neben der Wahl stand natürlich auch die aktuelle Entwicklung in der Bundespartei im Vordergrund. Janine Wissler und Ulrich Wilken informierten aus erster Hand über die Diskussion im Bundesvorstand. Frankfurt wird sich auch in Zukunft für eine einige und kämpferische LINKE einsetzen.
Mitternachtsshopping – gut für wen?
Derzeit führt die REWE-Unternehmensgruppe in 22 Frankfurter Filialen einen „Testlauf“ durch. Hierbei soll erprobt werden, ob das Unternehmen zusätzliche Profite erzielen kann, wenn die Läden bis 24.00 Uhr geöffnet sind. Nachdem vom Bundesverfassungsgericht die Ladenöffnung an Sonntagen für verfassungswidrig erklärt wurde, ist dies nun ein weiterer Versuch, die Öffnungszeiten auszuweiten.
WICHTIG! Unbedingt jetzt noch Überprüfungsanträge zum Hartz IV-Leistungsbescheid stellen!
Der sozialpolitische Sprecher unserer Römerfraktion, Hans-Joachim Viehl, empfiehlt dringend allen Hartz IV-Betroffenen noch in diesem Monat einen Überprüfungsantrag ihres Leistungsbescheides zu stellen. Das Bundesverfassungsgericht wird voraussichtlich bis Januar oder spätestens Februar 2010 eine Entscheidung wegen der eingereichten Klagen zu den Hartz IV-Regelleistungen treffen.
„Entfremdet und entwürdigt ist nicht nur der, der kein Brot hat, sondern auch der, der keinen Anteil an den großen Gütern der Menschheit hat.” (Rosa Luxemburg)
Am 15. Januars 1919 wurden Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht während des Spartakusaufstandes in Berlin von Freikorpsoffizieren gefangen genommen und noch am Abend desselben Tages ermordet. Auch wenn die gesellschaftlichen Bedingungen heute anders sein mögen als zu den Lebzeiten von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, so hat sich an der von ihnen kritisierten Verteilung des Reichtums und an den herrschenden Machtstrukturen doch wenig geändert. An Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht zu erinnern, ist für uns mehr, als sich geschichtliche Ereignisse in Erinnerung zu rufen: ihr Engagement für Demokratie, gegen Krieg und Militarismus ist für uns auch heute noch aktuell.
Fünf Jahre Hartz IV: Der Hochverrat der SPD und der GRÜNEN am solidarischen Sozialstaat
Vor fünf Jahren trat am 1. Januar 2005 das so genannte "Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt", besser bekannt und verhasst als Hartz IV, in Kraft. Ausgedacht vom, heute wegen Untreue vorbestraften, Ex-VW-Vorstand und Schröder-Intimus Peter Hartz. Und von SPD und GRÜNEN unter kollaborierender Mithilfe von CDU/CSU und FDP auf seinen unseligen Weg gebracht.
