Aufhebung der Immunität von Janine Wissler und Willi van Ooyen?

2010 gelang es 10.000 Menschen in Dresden den größten Neonazi-Aufmarsch Europas zu verhindern. Mit dabei waren u. a. auch die Fraktionen der LINKEN aus Sachsen, Thüringen und Hessen. Sie trafen sich zu "Öffentlichen Fraktionssitzungen" auf der geplanten Marschroute der Faschisten. Statt sich mit dem offensichtlichen Nazi-Problem in ihrem Bundesland zu beschäftigen konzentriert sich die Staatsanwaltschaft Dresden seither darauf, den antifaschistischen Widerstand zu kriminalisieren. Nachdem Anzeigen gegen Spitzenpolitiker von SPD und Grünen, die ebenfalls an den Blockaden teilgenommen hatten, inzwischen wegen Geringfügigkeit niedergeschlagen sind, geht die Strafverfolgung der Fraktionsvorsitzenden der LINKEN unvermindert weiter. Dem Antrag der Dresdner Staatsanwaltschaft zur Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Janine Wissler und Willi van Ooyen, die die Abgeordneten vor politischer Verfolgung schützen soll, scheint die CDU im hessischen Landtag jetzt nachgeben zu wollen. Kreisvorstand und Fraktion der LINKEN in Frankfurt stellen sich in einer Resolution hinter die Vorsitzenden ihrer Landtagsfraktion. Übrigens: auch in diesem Jahr soll der Nazi-Aufmarsch am 18. Februar in Dresden wieder durch eine Massendemonstration blockiert werden. Aus Frankfurt fahren viele Busse und Janine Wissler und Willi van Ooyen wollen auch wieder dabei sein!

Mit Empörung reagieren Kreisvorstand und Fraktion der Frankfurter LINKEN auf Presseberichte, denen zufolge die CDU-Fraktion im hessischen Landtag für die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Janine Wissler und Willi van Ooyen eintritt. Nur so kann man die Äußerung der CDU-Abgeordneten Karin Wolff nach der gestrigen Sitzung des Landtagshauptausschusses verstehen. Sie nannte die Gegenwehr unserer beiden Landtagsabgeordneten einen "skrupellosen Versuch, die Justiz zu behindern". "Offensichtlich will die Dresdener Staatsanwaltschaft ein Exempel statuieren, um Protest gegen Nazi-aufmärsche zu kriminalisieren", meinte Kreisvorstandssprecher Klaus Willkomm-Wiemer.
Tatsächlich hat die Staatsanwaltschaft so zu sagen stellvertretend für 10 000 Demonstranten nur Fraktionsvorsitzende der LINKEN wegen angeblicher Rädelsführerschaft angeklagt.
Dass die CDU-Fraktion im hessischen Landtag diesem Vorstoß noch Rückendeckung gibt, wo angesichts zahlreicher Nazi-Mordtaten klar ist, dass Faschismus keine Meinung ist, sondern ein Verbrechen, zeigt einmal mehr, dass die hessische CDU aus der deutschen Geschichte nichts gelernt hat. "Schlimmer noch", meint Dominike Pauli, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Frankfurter Römer, "wer die Kriminalisierung von demokratischem Protest unterstützt, der gibt indirekt Nazis recht und ermutigt sie, ihre verbrecherischen Taten fortzusetzen!"

Kontakt: Klaus Willkomm-Wiemer, Sprecher des Kreisverbands Frankfurt
Dominike Pauli, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE.im Römer

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