DIE LINKE stellt sich quer: Kein Platz für Nazis in Dresden!
Der Widerstand wächst: Trotz dieser Einschüchterungsversuche gewinnt die Mobilisierung gegen den Naziaufmarsch in Dresden an Fahrt. Nicht nur bei uns in Frankfurt gab und gibt es Mobilisierungsveranstaltungen. Den Aufruf Dresden Nazifrei haben jetzt schon 470 Organisationen und 1806 Einzelpersonen unterstützt.
Um deutlich zu machen, dass wir uns Aufruf das Recht nicht nehmen lassen, öffentlich zur Blockade von Naziaufmärschen aufzurufen, ruft der Parteivorstand der Partei DIE LINKE dazu auf, am Donnerstag, den 28. Januar 2010 um 16 Uhr bundesweit an vielen Orten die kriminalisierten Plakate zu verkleben.
Aufruf zur bundesweiten Plakatierung der kriminalisierten „Dresden Nazifrei“-Plakate
am Donnerstag, 28.01.2010, 16 Uhr
Am 19. Januar 2010 durchsuchte die Polizei in Dresden und Berlin zwei Objekte und beschlagnahmte Plakate und Flugblätter des Bündnisses „Dresden Nazifrei“. Der Vorwurf laute, geplante Blockaden gegen einen Naziaufmarsch am 13. Februar 2010 in Dresden seien ein Aufruf zu Straftaten.
„Dresden Nazifrei“ ist ein breites, zivilgesellschaftliches Bündnis, dem Gewerk-schaftsgliederungen, DIE LINKE, der Landesverband der Grünen Berlin, die Jusos, die linksjugend [´solid], Die Linke.SDS, Antifagruppen, etliche Bundestagsabgeord-nete und Künstler wie Konstantin Wecker und Bela B. von den „Ärzten“ angehören. Die Beschlagnahmungen lösten einen Sturm des Protestes in der demokratischen Öffentlichkeit auf. Die Linke.SDS rief für den Abend des 20. Januars dazu auf, die Plakate öffentlich zu verkleben, um sich so gegen die Kriminalisierung antifaschisti-schen Protestes zu stellen. Dabei wurden die Bundestagsabgeordnete Dorotheé Menzner (Die LINKE) und vier jungendliche Plakatierer verhaftet.
Wir werden diese fortgesetzte Kriminalisierung antifaschistischen Engagements nicht hinnehmen! Nazi-Aufmärsche zu blockieren ist unser Recht und unsere demokrati-sche Pflicht. Es ist ein in Jahrzehnten von sozialen Bewegungen durchgesetzter Standard, dass Blockaden und ähnliche Aktionsformen zivilen Ungehorsams keine Straftaten darstellen, sondern ein Bestandteil demokratischer Protestkultur sind. Dies werden wir uns auch von reaktionären Dresdener Staatsanwälten nicht nehmen las-sen. Wir werden weiter mobilisieren, um den Nazi-Aufmarsch in Dresden am
13. Februar gemeinsam und entschlossen mit allen Mitteln des zivilen Ungehorsams zu verhindern.
Um deutlich zu machen, dass wir uns das Recht nicht nehmen lassen, öffentlich dazu aufzurufen, Naziaufmärsche zu blockieren, rufen wir dazu auf, am Donnerstag, dem 28. Januar 2010 um 16 Uhr bundesweit an vielen Orten die kriminalisierten Plakate zu verkleben. Die Aktionen sollen öffentlich angekündigt werden.
Wir appellieren an Abgeordnete, Gewerkschaftsfunktionäre, KünstlerInnen und sonstige Personen des demokratischen öffentlichen Lebens, sich an den Plakatierungen zu beteiligen und den lakatierenden einen möglichst großen politischen Schutz vor polizeilicher Repression zu bieten.
UnterzeichnerInnen
Antifaschistische Linke Berlin (ALB)
Avanti – Projekt undogmatische LinkeAktionsnetzwerk gegen Rechtsextremismus Jena
Pedram Shahyar (attac Ko-Kreis)Florian Wilde (Die Linke.SDS)
Stefanie Graf (Mgl. im Parteivorstand Die LINKE)Konstantin Wecker (Künstler)
Franziska Drohsel (Bundesvorsitzende der JUSOS)
Björn Böhning (Sprecher dl 21, SPD)Gesine Agena (Sprecherin Grüne Jugend)
Franziska Stier (BSPR linksjugend.[´solid])
DIE LINKE. Frankfurt beteiligt sich gemeinsam mit SDS und 'solid an der Aktion. Helft bitte mit, möglichst viele Plakate zu verbreiten! Treffpunkt ist 16.00 Uhr im Parteibüro.
Was ihr außerdem noch tun könnt:
- Mobilisiert und informiert via Twitter, SMS, E-Mail, auf eurer Homepage, in eurem Blog, sozialem Netzwerk etc
- Organisiert eigene Verteilungen von Flugblättern. Jeder kann an Freunde, KollegInnen, Bekannte und Verwandte Flugis verteilen – auch wenn ihr selbst nicht nach Dresden fahren wollt oder könnt
- Organisiert Solidaritätserklärung gegen die Repression und sendet sie ans Bündis „Dresden Nazifrei“
- Spendet Geld für den Druck von Flugblättern, Plakaten usw. Empfänger: Bund der Antifaschisten Region Dresden e.V. // Konto: 74 31 72 10 10 // BLZ: 850 950 04 // Volksbank-Raiffeisenbank Meißen-Großenhain eG // Kennwort (Verwendungszweck): Dresden Nazifrei
Mehr Infos gibts hier:
DIE LINKE. Hessen Den Nazis entgegentreten!
DIE LINKE (bundesweit) Nazis Stoppen! Nie wieder Faschismus - nie wieder Krieg!
Die LINKE. Frankfurt organisiert einen Bus nach Dresden: Naziaufmarsch in Dresden verhindern!
