Gedanken zur Wahl des Bundespräsidenten am 30.06.2010
Der gemeinsame Kandidat?
Unter einem gemeinsamen Kandidaten verstehe ich eine Person, die im Konsens zwischen mehreren Partnern auf Augenhöhe nominiert wird. SPD-Grüne haben für sich entschieden Gauck als IHREN Kandidaten zu nominieren. Gespräche mit der LINKEn gab es vorher nicht. Gauck war also der Kandidat von SPD-Grüne, und nicht mit der LINKEn abgestimmt.
Siehe dazu: „Rot-Grün wollte gar nicht die Stimmen der Linken" http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/21/0,3672,8086165,00.html
Gauck als Alternative zu Wulff?
Wenn Gauck wirklich als Alternative zu Wulff gedacht war, sollte er auch ein anderes politisches Profil mitbringen: „Den Afghanistan-Krieg etwa könne er "nicht verurteilen", den Begriff "Fürsorgestaat" sehr wohl. Und wenn er den Groll über "gewissenlose Finanzakrobaten" teile, so Gauck, dann noch lange nicht die grundsätzliche Kritik am marktwirtschaftlichen System. Auch gegen Arme und Abgehängte wolle er "nicht gnädig ...sein", wenn sie sich verweigerten." http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?em_cnt=2776222&
„Die Biografie ist 2009 erschienen. Mit keinem Wort geht Gauck auf das Schicksal und die Möglichkeit zur Wahrnehmung von Freiheit etwa der Arbeitslosen ein, die ja vor allem im Osten einen besonders hohen Anteil in der Bevölkerung einnehmen. Kein Wort zum Sozialabbau durch die Agenda 2010 und zur Demütigung durch Hartz IV. Zunehmende Armut und eine immer tiefer greifende Spaltung der Gesellschaft in unten und oben, sind für Gauck nicht Anlass, sich Sorge um die Freiheiten der einzelnen Bürgerinnen und Bürger zu machen.“
http://www.nachdenkseiten.de/?p=5927
Gauck ist Mitglied der Deutschen Nationalstiftung, die die Agenda 2010 maßgeblich mit vorangetrieben hat. Weiterhin sind seine NS-Diktatur - DDR-Vergleiche mehr als fragwürdig, ja sogar relativierend: „Im Westen währte die braune Diktatur 12 Jahre, im Osten aber kamen noch 44 rote Jahre dazu.“
http://www.nzz.ch/nachrichten/kultur/literatur_und_kunst/es_gibt_ein_richtiges_leben_im_falschen_1.5776051.html
Wulff durch LINKE gestützt?
SPD-Grüne behaupten, dass eine Mehrheit für Gauck in den ersten beiden Wahlgängen vorhanden gewesen wäre. Rechnerisch ja, aber nicht politisch. Hätte es einen gemeinsamen Kandidaten von SPD-Grüne-LINKE gegeben, hätten sich die Union-FDP Wahlfrauen und –Männer nicht die Spielchen der ersten beiden Wahlgänge erlauben können und Wulff wäre im ersten Wahlgang gewählt worden – fertig.
Gauck = Wulff / Rot-Grün = Schwarz-Gelb
Zugegeben etwas polemisch, aber es ist etwas Wahres dran. Es gibt einen elementaren Unterschied zwischen Rot-Grün und der LINKEn: DIE LINKE hat klare Positionen und steht auch konsequent dafür ein. Wie kann es überhaupt sein, dass die „Friedenspartei“ Die Grünen einen Kandidaten aufstellen, der den Afghanistan-Krieg unterstützt? Wie kann es überhaupt sein, dass eine sozialdemokratische Partei einen Kandidaten aufstellt, der klare marktliberale Positionen vertritt?
Und dann erwarten diese beiden Parteien auch noch, dass dieser Kandidat von einer linken Partei unterstützt wird, die es ja gerade deswegen gibt, weil SPD und Grüne die genannten Kernforderungen nicht mehr vertreten?
DIE LINKE steht zu ihren Positionen und deshalb konnte weder Wulff noch Gauck gewählt werden. Gauck steht nicht für einen Politikwechsel und DIE LINKE hätte sich unglaubwürdig gemacht, wenn sie ihm ihre Stimmen gegeben hätte. Dann bräuchte es auch keine linke Partei mehr.
Zu guter Letzt: Der absurdeste Vorwurf schlechthin, DIE LINKE hätte die Chance versäumt einen Ostdeutschen zum Staatsoberhaupt zu wählen. Ob ein „Ossi“ oder ein „Wessi“ für deutsche Kriegspolitik und für die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben steht, ist Jacke wie Hose. Der Vorwurf impliziert ja quasi eine scheinbare Gleichstellung zwischen Ost und West, nach dem Motto: „Jetzt sind wir endlich richtig wiedervereint!“ An dieser Stelle wäre es mir lieber gewesen, wenn Rot-Grün während ihrer Regierungszeit dafür gesorgt hätte, dass die Löhne und die Renten zwischen Ost und West angeglichen werden. Davon hätten die Ostdeutschen sicherlich mehr gehabt!
Mario Wolf, 02.07.2010
