In ihrem Eifer gegen DIE LINKE kennen CDU und FDP keine Grenze

„Da sind Einzelne, Vereine, ganze Dörfer; da sind Menschen, die den Rechtsextremen, die durch ihre Städte marschieren wollen, immer wieder entgegentreten und zeigen: Wir dulden eure Diffamierungen, euren Hass nicht, schon gar nicht eure Gewalt. Es sind Menschen, die Zivilcourage beweisen, die nicht wegsehen, Diskriminierungen nicht unwidersprochen stehen lassen. Es sind Menschen, die ein Beispiel geben und die Mut machen. Dieses Engagement werden wir brauchen und diesen Mut auch.“ Das sind die Worte des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert anlässlich des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus im Deutschen Bundestag am 27. Januar 2012. Kaum eine Woche später, werden Janine Wissler und Willi van Ooyen, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im hessischen Landtag, für diese Zivilcourage und Mut bestraft: Mit den Stimmen von CDU und FDP wurde die Immunität von Wissler und van Ooyen aufgehoben.

Janine Wissler und Willi van Ooyen soll als ‚Rädelsführern‘ – so die Staatsanwaltschaft Dresden – des antifaschistischen Widerstands der Prozess gemacht werden. Sie werden angeklagt, weil sie sich als Fraktionsvorsitzende an dem Protest beteiligt haben. Alle anderen Verfahren wurden eingestellt.
Der Schutz von Abgeordneten gegen solche politisch motivierte Verfolgung ist aber genau der Sinn der Immunität. Sie gründet auf der bitteren historischen Erfahrung, dass die Reichstagsabgeordneten von KPD und SPD von den Nazis als erste in die Gefängnisse geworfen wurden. In ihrem Eifer gegen DIE LINKE kennen CDU und FDP keine Grenze, auch nicht die des Rechtsstaats.

Auf einer aktuellen Stunde des hessischen Landtags am 02.02. stellt Janine Wissler den Zusammenhang her zwischen der Beobachtung von LINKEN-Abgeordeten und dem Versagen des "sogenannten Verfassungsschutzes" bei den Mördern des "Nationalsozialistischen Untergrund" und der Aufhebung der Immunität der LINKS-Fraktion-Vorsitzenden durch die CDU/FDP-Mehrheit im hessischen Landtag.

Rede von Janine Wissler

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