Je stärker DIE LINKE desto sozialer das Land

Sabine Leidig weiß, wovon sie spricht, wenn sie die Auswirkungen der Finanzkrise auf die Wirtschaft erklärt. Seit vielen Jahren engagiert sie sich in Basisgruppen und bei attac gegen soziale Ungerechtigkeit und für internationale Solidarität. Als ehemalige Gewerkschaftssekretärin kennt sie auch die betriebliche Realität und den Kampf um Verbesserungen am Arbeitsplatz.

Bei der Mitgliederversammlung der Frankfurter Linken stellte sie nun ihr politisches Programm und ihre Schwerpunkte vor. Infolge der Finanzkrise werde es noch zu vielen Firmen- und Bankenzusammenbrüchen kommen und in der Folge auch zu einem rapiden Anstieg der Arbeitslosigkeit. Die Bundesregierung werde nach der Bundestagswahl massive soziale Kürzungen einleiten und so die ärmsten Schichten für die Krise zahlen lassen. Die jetzt ans Licht gekommenen "Vorschläge" aus dem Bundeswirtschaftsministerium seien ein Vorgeschmack was uns droht:

• Noch mehr Leiharbeit und Niedriglohn,
  
• noch mehr Ausdünnung von sozialen Leistungen,
  
• auch Verschlechterungen beim Umweltschutz.
  

Deswegen müsse man jetzt im Wahlkampf immer wieder die Frage stellen: Was habt Ihr nach der Wahl vor, um die Milliardenschulden zu bezahlen?

Linke müssten aber auch die internationale Dimension im Auge behalten: Ausbreitung von Hunger und Elend weltweit, Naturkatastrophen und Flüchtlingssströme aufgrund der vom Menschen gemachten Erderwärmung. DIE LINKE müsse auf diese Probleme eine Antwort finden, die soziale Gerechtigkeit und ökologisches Umsteuern zusammenbringe. DIE LINKE sei die Partei mit der größten wirtschaftlichen Kompetenz. Hätte man früher auf ihre Vorschläge gehört, wären die schlimmsten Auswüchse der Spekulation nicht möglich gewesen, würde die Wirtschaft und die Menschen heute viel besser dastehen.

Sabine Leidig möchte dagegen vor allem durchdachte Vorschläge für eine alternative Politik stellen, u.a. 

• Nutzung aller auf nationaler Ebene vorhandenen Instrumente zur Kontrolle der Banken und Finanzwirtschaft
  
• Höhere Besteuerung der großen Vermögen, 
• Umsteuern der Wirtschaft zugunsten von Umwelt- und Klimaschutz,
• Demokratische Beteiligung und Transparenz in allen Bereichen,
  
• große Investionsprogramme, die Arbeitsplätze schaffen,
  
• Umbaukonzepte, die auch gerade die Menschen, die in der Automobilindustrie und den Kaufhäusern entlassen werden, auffangen und ihnen wieder eine Perspektive geben.
  

Besonders unterstützenswert sei auch die Iniative für ein sofortiges Moratorium bei Sanktionen gegen Hartz IV Empfänger. Es müsse endlich Schluß damit sein, dass Arbeitslose dazu gezwungen werden ausbeuterische Jobs zu übelsten Bedingungen anzunehmen. Die Linke stehe an der Seite der Betroffenen.