Seit Mitte Dezember befinden sich in der Türkei rund 12.000 Beschäftigte des ehemals staatseigenen Tabakkonzerns Tekel im Streik. Sie wehren sich damit gegen die Folgen der Privatisierung des Unternehmens. Tekel ist in den vorangegangenen Jahren schrittweise an den US-Tabak-Riesen “British American Tobacco” verkauft worden. Nun sollen 40 Produktionsstätten geschlossen und die 12.000 Beschäftigten in andere Betriebe transferiert werden. Dies geschieht auf Basis des Zusatzparagraphen 4/C des Beamt/innengesetzes. Damit soll Angestellten bei Privatisierungen ein neuer Arbeitsplatz zugeteilt werden. In der Praxis führt dieser Paragraph dazu, dass die Angestellten zu Saison-Beschäftigten auf Vertragsbasis werden. Sie müssen mit massiven Gehaltskürzungen, Einschränkung tariflicher und sozialer Rechte und der Verankerung ungesicherter bzw. befristeter Arbeitsverhältnisse rechnen.

Doch der Widerstand ist enorm und hat breite Unterstützung in der Bevölkerung gefunden. Denn die Unzufriedenheit mit der neoliberalen Politik der Regierung Erdogan wächst. Landesweit schließen sich immer mehr Menschen den Protesten an und setzen sich für einen Mindestlohn, kostenfreie Gesundheitsvorsorgen und die Abschaffung von Studiengebühren ein.

Mustafa Korkmaz, Mitglied im Kreisvorstand der Linken Frankfurt, ist in Ankara und berichtet von seinen Eindrücken:

“Der Kampf wird unter schwerigsten Bedingungen geführt wird, die für uns in Europa nicht vorstellbar sind. Die Arbeiter wohnen und schlafen auf der Straße, in selbst errichteten Zelten aus Plastik, die vor der Kälte nicht schützen. Mit selbst gebastelten Öfen versuchen sie zu heizen. Geregelte Mahlzeit gibt es kaum.

Ministerpräsident Erdogan steht unter Druck. Denn alle Versuche der Regierung die Streikbewegung zu isolieren, kriminalisieren und zu brechen, sind gescheitert. Bisher gab es in der Türkei kaum eine Bewegung, die so breite Unterstützung bekommen hat. Mitglieder der Friseur-Vereinigung schnitten die Haare. Täglich halten die Ärzte der Ärztekammer Wache. Das Volk spendet Medikamente, Winterkleidung und Decken. Ladenbesitzer spenden Nahrungsmittel und Holz. Beschäftigte der umliegende Kneipen haben dafür gesorgt, dass diese Tag und Nacht offen bleiben. So können sich die Arbeiterinnen und Arbeiter wärmen und die WCs benutzen. Künstler organisieren Kino- und Theaterbesuche für die Kinder der Streikenden und Mitarbeiter des Çankaya-Rathaus beseitigen Müll und sorgen für Hygiene. Aus alle Teilen der Türkei kommen täglich Solidaritätsbesuche.

Die Bewegung der Tekel-Beschäftigten hat sich zur Plattform für alle Unterdrückten, Opositionellen und Ausgeschlossenen entwickelt und ist Tagesordnungspunkt Nummer Eins in der Türkei.

Tekel-Arbeiterinnen und Arbeiter treten in eine neue Phase.

Nachdem die Verhandlungen zwischen der Regierung und den Arbeitnehmer-Organisationen für gescheitert erklärt wurde, haben die Tekel-Arbeiter mit einem Hungerstreik begonnen. Sechs Gewekschaftsdachverbände für haben für Donnerstag, den 4. Februar einen eintägigen Streik beschlossen. Es wird erwartet, dass sich über eine Millionen Beschäftigte daran beteiligen werden.

Der Arbeitskampf der Tekel-Beschaftigten ist zu einem Symbol für den Kampf um soziale Gerechtigkeit und Demokratie geworden.

Arbeiter aus den Branchen Zuckerindustrie, Energie, Straßenbau werden die nächsten sein, die durch Privatisierung ihre Arbeit verlieren. Deshalb wird das Ausgang des Kampfes der Tekel-Arbeiter für tausende Andere richtungsweisend sein. Denn sie wissen, eine Niederlage des Widerstandes würde die Regierung ermutigen, weitere Privatisierungen durchzusetzen und Tausende zu entlassen. Ein Sieg aber wird den Weg für weiteren Widerstand eröffnen und die Regierung schwächen.

Der Kampf der Tekel-Beschäftigten ist auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Europa wichtig. Privatisierungen und Schliessungen sind Folge der neoliberalen Politik, mit dem auch wir konfrontiert sind. Ein Sieg der Tekel-Arbeiter wird diejenigen ermutigen, die Widerstand leisten wollen.