Petra Roths Grundsatzrede oder "Frankfurt - die Stadt"

Einige kurze Worte der Erklärung an die Anwesenden, was denn ein Claim ist und was die Rednerin damit verbindet: Ihre Erkenntnis besteht darin, dass Frankfurt eine starke Stadt sei, eine Stadt mit Zukunft; und schnell wurde eine Brücke geschlagen - eine MEGACITY. Und eine Metropolregion. Die Worte Metropole, Metropolregion und Megacity hat die Rednerin so oft benutzt, dass es mir persönlich heute schwer fällt, diese Worte zu gebrauchen. Aber Frau Roth hat Wikipedia (!) bemüht und da stand es nun einmal. Frank­furt ist laut Wikipedia eine Metropole.

Und solche Metropolen benötigen nun einmal Politikerinnen und Politiker, die kluge Entscheidungen für solche Megacitys treffen. Die waren auch schnell gefunden - es folgte ein Kniefall vor den Grünen und der FDP, der mehr als peinlich war.

Aber es ist nun einmal für die Rednerin an der Zeit, Metropolenpolitik zu ge­stalten. Und das natürlich nur für ein ganz gezieltes Metropolenklientel. Und das war der Kern der langen, nichts konkret aussagenden Rede, für Unternehmen in der Metropole - für die Globalplayer. Für wen auch sonst?

Zu schaffen sei Infrastruktur für Unternehmen. UND JETZT LASST Euch das bitte auf der Zunge zergehen: Öffentliche Daseinvorsorge… - für Unternehmen.

Danach wurde es etwas… - wirr, um es nett zu beschreiben. Der Orbit wur­de zu Rate gezogen, dort fände der Datenaustausch statt. Datenüber­tragungen in Echtzeit, High-Speed-Kommunikationsnetzwerke… usw.

Und dann würde es ganz grün, es fielen dann nur noch Wörter wie „Green City“ und „HLM Gateway Garden“.

Wie immer, Prestigeobjekte einer Regierung, die nichts anderes kann als solche Aushängeschilder in der Öffentlichkeit breit zu treten. Und die „Stadtgesellschaft“ freut sich, feiert weiter. Die Freude ist natürlich nur solange groß, solange die GEWERBESTEUER FRÖHLICH FLIESST. Aber es war eher die Angst, die Frau Roth dazu trieb, den Erhalt der Gewerbesteuer immer wieder zu beschwören. Selbstverständlich wird die schwarz-gelbe Koalition in Berlin keine Rücksicht auf diese Frankfurter Kommunalpolitikerin nehmen. Hat die CDU als Partei noch nie. Erlaubt mir hier einen Rückblick: Frau Roth hatte sich in Helmut Kohls letzten Tagen als Bundeskanzler auf dessen Seite geschlagen, zu einer Zeit, in der sich niemand mehr an seinen Spendenskandalen die Finger verbrennen wollte. Sie hat sich die Finger verbrannt, in einem Werbe­spot im TV zu Ihm gehalten. Dafür durfte Frankfurt sie für immer behalten, leider. 

Sollte es zu der Abschaffung der Gewerbesteuer kommen, so haben wir dies dieser Frau zu verdanken, die keinerlei Stand in ihrer Partei hat - schon lange nicht mehr.

Und so verliert sie sich in nicht enden wollenden Wortspielen über Bega­bungsportfolios, Wissensnomaden, Wirtschaftskraft, Strukturen usw. Alles muss den Glanz der Privatisierung tragen, E-Government heißen. Eine Hochschule wird nur dann erwähnt, wenn sie einen englischen Namen trägt und eine private Uni ist.

Genossinnen und Genossen, kein Wort zu denen in dieser Stadt, die nicht Wissensnormaden oder „Stadtgesellschaft“ sind. Auch kein Wort über Frauen, die alleinerziehend sind und auch gerne qualifizierte Tätigkeiten ausüben wollen. Wenn denn ihre Kinder betreut wären. Und auch kein Wort zu Traditionen in dieser Stadt - einer Stadt, die an vielen Stellen dörflich, urig ist und gar nicht so metropolitisch. Und gar nicht so kalt und glatt, sondern nah und herzlich - und solidarisch.

Ich habe die Sozialdemokraten nicht vergessen zu erwähnen, aber es ist wirklich schwierig, eine Essenz daraus zu ziehen, was diese an diesem Abend an Redebeiträgen geleistet haben. Um ehrlich zu sein… - wenig bis nichts. Das nur kurz dazu.

Genossinnen und Genossen, es lohnt sich immer, den politischen Gegner zu attackieren. Diesen aalglatt und eiskalten Gegner aber lohnt es sich be­son­ders im Wahlkampf zu entblößen.

Wir arbeiten schon seit Monaten gemeinsam an unserem Kommunalwahl­programm. Schon jetzt in diesem Stadium lässt sich sagen, in keinem Punkt werden wir Fragen offen lassen. Und in keinem Punkt diesem Gegner das Feld überlassen.

Lasst uns gemeinsam kämpfen. Mehr von uns müssen in die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung einziehen! Wir werden Ihnen diese unerträgliche Überheblichkeit zu nehmen wissen.

Denn ihr wisst: Die Guten - das sind wir...

Einen tollen Sommer für Euch und Eure Lieben!

Ich freue mich, mit Euch gemeinsam ab September im Kommunalwahlkampf zu käm­pfen. Den politischen Gegner zu bekämpfen! Er hat es wirklich ver­dient.

Annette Ludwig

Sprecherin des Kreisverbands Frankfurt/Main