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Rabenschwarzer Tag für die Rundfunk-und Pressefreiheit

Mit Empörung reagiert DIE LINKE. im Römer auf das Aus für ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender. Trotz zahlreicher Proteste von Journalistenverbänden, Gewerkschaften und renommierten Verfassungsrechtlern und gegen den ausdrücklichen Willen des ZDF-Intendanten Markus Schächter, der den Vertrag des kritischen Journalisten um weitere fünf Jahre verlängern wollte, hatten die Unionskräfte im ZDF-Verwaltungsrat am Freitag das Ende der Amtszeit Brenders erwirkt.

"Unter Führung des Rädelsführers Roland Koch hat der schwarze Block im ZDF-Verwaltungsrat für einen rabenschwarzen Tag für die Rundfunk- und Pressefreiheit gesorgt. Nie wurde deutlicher, wie sehr politische Einflussnahme die Medien zunehmend und immer dreister in ein neoliberales Zwangskorsett zu zwingen versucht", kommentiert der kulturpolitische Sprecher der LINKEN im Römer, Hans-Joachim Viehl.

"Mit seiner unappetitlichen Kampagne gegen den kritischen Journalisten Brender hat der `brutalstmögliche Aufklärer´ Roland Koch wieder einmal gezeigt, dass ihm die Presse- und Rundfunkfreiheit und die Unabhängigkeit der Medien von Staat und Parteien völlig egal sind", so Viehl weiter.

DIE LINKE. fordert umgehend eine kritische öffentliche Debatte über die Rahmenbedingungen, die unabhängiger Journalismus braucht, um seinen gesellschaftlichen Auftrag erfüllen zu können. Die im Grundgesetz, Artikel 5, Absatz 1, garantierte Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film darf nicht von wild gewordenen Politikern in Frage gestellt werden.