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Röslers Blutgrätsche

Jetzt ist es raus: Statt „mehr Brutto vom Netto“ gibt es bei der Krankenversicherung jetzt eine satte Beitragserhöhung. Als Zugabe dazu die Kopfpauschale durch die Hintertür.

Stolz präsentiert die Bundesregierung ihre „Gesundheitsreform“. Die Beiträge zur Krankenversicherung steigen von 14,9 auf 15,5 Prozent. Davon übernehmen die Beschäftigten 8,2 und die Unternehmer 7,3 Prozent. Als „Gegenleistung“ lässt sich der FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) aber noch die baldige Einführung einer Kopfpauschale mit ins Gesetz schreiben. Sollte den Kassen das Geld ab dem nächsten Jahr wieder nicht reichen, können sie nach eigenem Gutdünken „Zusatzbeiträge“ erheben – ohne Begrenzung nach oben! Die Unternehmen werden an weiteren Kosten nicht mehr beteiligt. Auch das Solidaritätsprinzip fällt weg. Alle, ob Großverdiener oder arme Schlucker,  zahlen die selben Beträge. Einen sozialen Ausgleich aus Steuermitteln soll es erst geben, wenn der Zusatzbeitrag mehr als zwei Prozent des Einkommens beträgt. Wie das umgesetzt werden soll, bleibt allerdings im Dunkeln.

Das Abkassieren bei der Krankenversicherung reiht sich nahtlos ein in die anderen Kürzungspläne der Bundesregierung. Was Großverdiener, Multimillionäre und ihre Banken in den vergangenen Jahren an Reichtümern zusammengerafft und zum Teil wieder verzockt haben, wird jetzt bei den Kleinen wieder herein geholt. Wenn mancher sich den Gang zum Doktor nicht mehr leisten kann – was stört das Rösler. Hauptsache man kann mit Gesundheit weiter ordentlich „Kasse“ machen.

Trotz Fußball-WM und Hochsommer: Lassen wir die asoziale Bundesregierung damit nicht durchkommen. Bereiten wir ihnen einen „heißen Herbst“. Reservebank für Merkels CDU und Platzverweis für die FDP und ihren Jungkarrieristen Rösler!

Bürgerversicherung statt Kopfpauschale!

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