Schwerpunkt liegt auf kommunaler Vollbeschäftigung

„Die schwarz-grüne Koalition muss jetzt endlich den Kurs ändern, wenn sie die Auswirkungen der
Finanz- und Bankenkrise in Frankfurt bekämpfen will“, sagt Lothar Reininger, der
Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Römer. „Wir haben entsprechende Vorschläge parat, die für
mehr soziale Gerechtigkeit sorgen und die Umverteilung von unten nach oben stoppen werden. Die
derzeitige Krise ist ein Ausdruck dessen, dass die Oberen zuviel Geld zum Zocken hatten und die
Unteren zu wenig zum Leben. Das Wichtigste ist jetzt, die Kaufkraft der Menschen mit kleinen und
mittleren Einkommen mit einem Konjunkturprogramm zu stärken.“ Dieses müsse mit einem
Sozialprogramm einhergehen. Im Zentrum der Etatanträge der LINKEN für das Jahr 2009 stehen
deshalb ein öffentlich gefördertes Beschäftigungsprogramm mit tariflich bezahlten Arbeitsplätzen,
Investitionen in verschiedenen Bereichen wie Straßensanierung und Bau von Solaranlagen sowie
die Vergabe der Bauaufträge bevorzugt an lokale Handwerksbetriebe.

Bei ihrer Haushaltsklausur Mitte November hatte die Fraktion die Weichen gestellt, damit die
Stadtentwicklung nicht nur an den Interessen von Investoren, sondern an denen der Bürgerinnen
und Bürger ausgerichtet wird. Deshalb muss die Daseinsvorsorge, wie Bildung, Gesundheit,
Betreuung, Kultur, Strom, Gas, Entsorgungsbetriebe und Verkehr in kommunaler Hand bleiben.
Bereits erfolgte Privatisierungen in diesen Bereichen müssen rückgängig gemacht werden. „In
Frankfurt ist die Umsetzung unserer Vorstellungen durchaus realistisch, denn unsere Stadt ist reich
und de facto schuldenfrei betont Reininger. „Darüber hinaus fordern wir erneut die Anhebung des
Gewerbesteuersatzes von 460 auf den alten Satz von 490 Punkte sowie den Verzicht auf verkehrs-
und umweltpolitisch unsinnige Projekte, wie die Umgehung Praunheims mit einem Tunnel, den
nördlichen Mainufertunnel sowie die EZB-Brücke.“