Sozialer Umverteilungkrieg

Während die Gier- und Finanzelite der Bankster und Superreichen, ebenso wie die Pharmaindustrie, die Apotheker und die Besserverdienenden wieder einmal ungeschoren davonkommen, sind Familien, Alleinerziehende, Rentnerinnen und Rentner, Gesunde wie Kranke, Arbeitslose, prekär Beschäftigte, Normalverdienende und der sonst so umworbene Mittelstand die Opfer dieses Feldzuges gegen unsere sozialen Sicherungssysteme. Die Streichung der Rentenbeiträge und des Elterngeldes sowie des befristeten Zuschlags bei den Langzeitarbeitslosen beim Übergang von ALG I zu ALG II; Beitragserhöhungen in der gesetzlichen Krankenversicherung von 14,9 Prozent auf 15,5 Prozent und die völlige Freigabe der Zusatzbeiträge der Kassen sind die lautlosen Waffen in diesem Umverteilungskrieg der Lobbyisten und Herrschenden gegen die (wie lange noch?) schweigende Mehrheit der Bevölkerung.

Diese weitere Umverteilung von unten nach oben trifft auch den Mittelstand, der so einkommensmäßig immer weiter erodiert. Besonders hart treffen die nun unbegrenzt freigegebenen Zusatzbeiträge die Langzeitarbeitslosen, denn die ARGEn übernehmen die Zusatzbeiträge der Krankenkassen nicht und drängen die ALG II-Bezieher auf den Wechsel der Krankenkasse. Da aber letztendlich alle Kassen sukzessive Zusatzbeiträge erheben werden, nützt dies den Langzeitarbeitslosen gar nichts. Den Rentnerinnen und Rentnern bleibt, dank Nullrunden die nun zu Minusrunden werden, noch weniger Geld in der Tasche. Damit droht ein weiterer Anstieg der Altersarmut.

Der Zeitpunkt dieser sozialen Grausamkeiten wurde geschickt gewählt. Mitten im Freudentaumel des Sommermärchens Fußball-WM, der nun allerdings nach der Niederlage der Deutschen gegen Spanien einen Dämpfer erhielt, droht der schwelende Unmut der Bevölkerung gegen diese Anti-Regierung in der Brot statt Spiele-Ablenkungsmaschinerie unterzugehen. Dahinter steckt Absicht.

Wie lange will sich die Mehrheit der bundesrepublikanischen Bevölkerung eigentlich noch diese, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zerstörende Politik gefallen lassen ohne die Straßen und Plätze dieser Republik mit Massendemonstrationen zum Kochen zu bringen? Deutschland ist nicht Frankreich, wo angesichts solcher sozialen Ungerechtigkeiten spontan Millionen auf die Straße gingen. Leider! Unser Land ähnelt politisch eher Absurdtistan und in Sachen revolutionärem bürgerlichen Widerstand eher Lethargiestan. Wahrscheinlich ist deshalb das Symbol der Deutschen, der Deutsche Michel, mit einer Schlafmütze ausgestattet. Wie viel Zerstörung der Solidargemeinschaft wollen wir eigentlich noch zulassen? Wie viel Aushebelung des Sozialstaatsprinzips in unserer Verfassung noch hinnehmen? Wie viel Kinderarmut, Altersarmut und Entwürdigung von Arbeitslosen und abhängig Beschäftigten noch hinnehmen? Wann, wenn nicht jetzt, ist massive Gegenwehr angesagt?

Aufwachen Leute, es herrscht sozialer Umverteilungskrieg. Und der macht vor niemand halt – auch nicht vor dem Mittelstand. Wehrt euch endlich!

Hans-Joachim Viehl, Frankfurt am Main