Westerwelle: Mit Demagogie gegen Arbeitslose
Westerwelle und seine Parteikollegen versuchen im Gleichschritt mit dem hessischen Ministerpräsidenten Koch mit Angriffen auf Arbeitslose und besonders Langzeitarbeitslose ein gesellschaftliches Klima für weitere Verschlechterungen für diesen Personenkreis zu schaffen. „Durch die infamen und menschenverachtenden Angriffe und die Versuche, Langzeitarbeitslose als Belastung für die Gesellschaft darzustellen, wird unterstellt, dass gesellschaftliche Unterstützungsleistungen zu Unrecht bezogen werden. Dabei verlangt die Verfassung, dass jeder, der in diesem Staat lebt, dies unter menschenwürdigen Bedingungen tun kann“, findet Gerlinde Hooge, die gewerkschaftspolitische Sprecherin des Kreisvorstands der LINKEN Frankfurt.
Weiter erklärt Hooge: „Aber anscheinend muss das Geld für die Rettung der Banken und die Steuergeschenke für das Klientel der FDP (siehe Mehrwertsteuer im Hotelgewerbe) wieder hereingeholt werden. Da im Grundgesetz von der schwarz-gelben Regierung selbst festgeschrieben wurde, dass die Neuverschuldung des Staates nicht über einen bestimmten Betrag hinausgehen darf, wird diese Regierung weiter im Sozialbereich sparen. Mit den Angriffen auf Langzeitarbeitslose bereiten Westerwelle, Koch und Konsorten die Stimmung in der Gesellschaft für die neuerliche Kürzung von Sozialleistungen insbesondere für die Langzeitarbeitslose im Hartz IV-Bereich vor.
Auch die gebetsmühlenartig wiederholte Betonung des Abstandsgebotes zwischen staatlichen Unterstützungsleistungen und der Höhe der bezahlten Gehälter ist in diesem Zusammenhang zu sehen. Auf die Idee, dass die durchschnittlich gezahlten Löhne und Gehälter (insbesondere in Bereichen, in denen keine Tarifverträge die Arbeitnehmer schützen) zu niedrig sind, kommen Politiker dieser Couleur einfach nicht. Das Problem liegt doch nicht in zu hohen Hartz-Sätzen, sondern in zu niedrigen Löhnen. Politiker fast aller Parteien haben aber in der Vergangenheit alles daran gesetzt, um die Löhne im unteren Bereich abzusenken. Durch deutliche Erhöhungen der unteren Löhne ist der geforderte Abstand wieder herzustellen. Dies wäre im Übrigen auch der Konjunktur förderlich.
Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes und die gleiche Bezahlung von Leiharbeitnehmern, wie dies DIE LINKE seit langem fordert, sind wirksame Mittel, diesen Abstand wieder herzustellen.“
