Wie macht man linke Kommunalpolitik in der Krise?
Die Wirtschaftskrise hat dramatische Auswirkungen auf die Finanzlage der Städte und Gemeinden. Gerade jetzt muss DIE LINKE Alternativen zu Sparpolitik und Privatisierung auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger aufzeigen. Dazu holte sich der Frankfurter Kreisverband fachkundigen Rat beim Marburger Politikwissenschaftler Georg Fülberth.
Bereits vor der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise waren viele Kommunen in Deutschland de facto Pleite. Georg Fülberth zeigte auf, wie die Städte und Gemeinden durch eine Fehlkonstruktion im Steuerrecht und eine jahrelang verfehlte Niedrigsteuerpolitik systematisch ausgeblutet werden. Wenn dort jetzt noch mehr als bisher gespart werden muss, droht die Verarmung ganzer Stadtteile und Ortsteile. Soziale Einrichtungen und Schwimmbäder müssen schließen, Eigenbetriebe, die Arbeitsplätze erhalten und relativ günstig Leistungen für die Bürger erbringen, werden privatisiert, Wohnungen werden verkauft und Gebühren erhöht.
Was kann die Linke nun dagegen tun, wenn sie im Kommunalparlament vertreten ist?
Zum einen kann sie natürlich teure Bauprojekte, die nur der Eitelkeit mancher Kommunalpolitiker dienen, skandalisieren. Auch in Frankfurt gibt es immer noch fragwürdige "Public Private Partnership" Geschäfte und fragwürdige Finanzaktionen, die der Stadt langfristig viel Geld kosten und nur wenigen Geschäftmachern nutzen. Auch die Verkehrspolitik bietet Möglichkeiten eine alternative Politik zu entwickeln. Fülberth erinnerte an die Rote-Punkt Aktionen mit denen in früheren Jahren zum Teil erfolgreich eine Senkung der Fahrpreise erreicht wurde.
Vor allem aber sollte die Linke öffentliches Eigentum und kommunale Eigenbetriebe verteidigen und sich auf die Seite der Beschäftigten stellen. Gerade jetzt sollte man Rekommunalisierung und dezentrale Projekte zur kommunalen Energieversorgung fordern. Dazu muss DIE LINKE bei sozialen Auseinandersetzungen - so wie im aktuellen Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst - sich aktiv auf die Seite der Menschen stellen, die sich wehren, ihre Forderungen unterstützen und auch ins Parlament tragen.
Letztlich freilich werden die wichtigen Entscheidungen z.B. im Steuerrecht anderswo, auf Landes, Bundes oder EU-Ebene, gefällt. Deswegen ist es wichtig, dass DIE LINKE auch immer wieder eine grundsätzlich andere Steuerpolitik fordert. Nur wenn die großen Vermögen und Großverdiener stärker herangezogen werden, gibt es wieder genug Geld für bessere Versorgung und Politik vor Ort.
