2008 - 02.25 Willi von Ooyen im Frankfurter Osten
Einleitend stellte Willi von Ooyen fest, dass die Linke nach den Wahlerfolgen in Hessen und Hamburg zum Parlamentsalltag gehört. Ihre Wähler hätten erkannt, dass soziale Gerechtigkeit weder mit der CDU oder der bisherigen SPD und schon gar nicht mit der FDP zu erreichen sei.
Die Vorstellungen und Vorschläge der Linken für die Arbeitnehmer und Rentner und die weniger Begüterten in unserer Gesellschaft seien glaubhaft gewesen und anerkannt worden.
Willi van Ooyen erzählte dann von dem noch provisorischen Domizil im Landtag und von ersten ordentlich verlaufenen sachlichen Gesprächen mit den anderen Fraktionen.
Die Linke habe bereits 2 Sachanträge ausgearbeitet und werde diese in den Landtag einbringen: einmal die Forderung nach Rücknahme der Studiengebühren und zum zweiten den Antrag zur Rückkehr von Hessen in den Tarifverbund der Länder.
Eine rege Diskussion schloss sich an, an der viele Gäste teilnahmen.
Themen waren z.B. die Rücknahme der Steuererleichterung für Großunternehmen und Superreiche, damit Steuergerechtigkeit einkehrt und Mittel für die Bekämpfung von Kinderarmut und Bildung für alle bereit gestellt werden können und Mindestlohn.
Die Fraktion will natürlich entsprechende Anträge einbringen. Vorab seien aber Gespräche mit anderen Fraktionen angebracht um bessere Grundlagen für sachbezogene Abstimmungen zu schaffen.
Auf Fragen stellte er klar, dass die Linke eine autonome politische Kraft sei und sich weder von anderen Parteien noch von den vielen mit der Kapitalseite sympathisierenden Kommentatoren ihr Abstimmverhalten vorschreiben lasse. Eines ihrer Wahlziele sei gewesen, Herrn Koch abzuwählen. Mit der Wahl von Frau Ypsilanti sei dieses Ziel zu erreichen, wenn nicht U-Boote aus der SPD dies sabotierten. Doch erst die Zukunft werde zeigen, ob die SPD in Hessen wirklich eine Politik der sozialen Gerechtigkeit betreibe.
Bei entsprechend sachbezogenen Anträgen könne sie auch ohne Koalitionsvertrag mit der Unterstützung der Linken rechnen.
Aus der gut besuchten Versammlung kam abschließend die Aufforderung an alle Teilnehmer, sich zu mobilisieren und selbst tätig zu werden.
