2008 - 04.23. Mindestlohn statt Hartz IV - Gewerkschaften und DIE LINKE wollen einen Mindestlohn!
Gewerkschaften und DIE LINKE treten gemeinsam für einen Mindestlohn an. Dies wurde auf der gut besuchten Veranstaltung der Parte DIE LINKE am 23. April im Riederwald in der Sportzentrale deutlich.
Die Gewerkschaften IGM und Verdi haben sich gemeinsam mit der LINKEN schon lange für einen gesetzlichen Mindestlohn stark gemacht. Die große Koalition von CDU und SPD konnte sich vor einem Jahr jedoch nicht zur Einführung eines solchen durchringen sondern nur zu einer Änderung des Entsendegesetzes.
DIE LINKE und die Ypsilanty-SPD hatten deshalb bei der Hessenwahl den gesetzlichen Mindestlohn erfolgreich wieder zum Thema gemacht.
Doch Heckenschützen aus der Bundes-SPD und des hessischen Seeheimer Kreises haben vorerst die Bildung einer Rot-Grünen Landesregierung verhindert.
DIE LINKE hatte nun zur Diskussion gebeten und wollte wissen, wie es mit dem Mindestlohn weitergehen kann und welche konkreten Entwürfe vorliegen.
Axel Gerntke, Ressortleiter allgemeine Sozialpolitik beim Vorstand der IG Metall gab Antworten. In seinem bildunterstützten Vortrag machte er seine Zuhörer ausführlich mit Zahlen und Fakten zum Thema bekannt.
Fast 7 Mio Menschen arbeiten in Deutschland für Niedriglöhne. Tendenz steigend, weil durch Hartz IV jede Arbeit – auch wenn sie unter dem Existenzminimum liegt – zumutbar im Sinne des Gesetzes ist.
1-Euro-Jobs, Leiharbeitsfirmen und Outsourcing drücken das allgemeine Lohnniveau weiter nach unten.
Die von den Gewerkschaften geforderten € 7,50/Stunde seien nur ein erster Schritt.
Sie bringen bei einer 40 Stunden-Woche brutto rd. € 1300/Monat. Netto bei Steuerklasse
I = € 950, bei Steuerklasse III = € 1030; alles andere als üppig.
Vor allem im Dienstleistungsgewerbe werden zurzeit aber viel niedrigere Löhne zwischen
€ 3 und € 4 gezahlt !!!
Von 25 Mitgliedsstaaten der EU haben bereits 18 einen gesetzlichen Mindestlohn. Darunter die mit Deutschland vergleichbaren Benelux, Frankreich und England – und zwar höhere Beträge als die bei uns geforderten € 7,50. Die Erfahrungen dort waren so positiv, dass auch Unternehmerverbände dort nicht mehr darauf verzichten wollen.
Auch die Klagen über zu hohe Arbeitskosten in Deutschland wurden durch amtliche Statistiken als Stimmungsmache entlarvt. Unser Land hat von allen Industrienationen inzwischen die günstigste Lohnstückkostenentwicklung. Und die Unternehmensgewinne sind wie die Bezüge der leitenden Angestellten im Gegensatz zu Löhnen und Gehältern in den letzten Jahren stark gestiegen.
Zu den einzelnen Punkten wurde heiß und mit vielen Wortmeldungen diskutiert.
Immer wieder wurde zum Ausdruck gebracht, dass die führenden Politiker der Regierungskoalition offensichtlich nur noch die Interessen des Kapitals vertreten und die der „kleinen Leute“ aus den Augen verloren haben. „Wer auf Kosten der Steuerzahler mehr als € 10.000/Monat Bezüge erhält und ohne Eigenbeitrag eine Altersversorgung aufbaut, von der Arbeitnehmer nicht mal träumen können, kann die Probleme ja auch nicht mehr kennen“ meinte ein Teilnehmer.
Deutlich wurde, dass soziale Verbesserungen nur zu erreichen sind, wenn die Alternativen zum Sozialabbau stärker in die gesellschaftliche Debatte eingebracht werden.
Nur steter Druck von unten, werben bei Nachbarn und Kollegen und gemeinsame öffentlichkeitswirksame Aktivitäten könnten etwas bringen.
