2008 - 09.25. Stammtisch vom 25.09.2008

„Rot-Rot-Grün – Alternative zur großen Koalition oder reale Gefahr“

Unter diesem Motto hatte die Stadtteilgruppe Ost der LINKEN am 25.9. zum Stammtisch im Riederwald eingeladen. Als Referent war der Landtagsabgeordnete und neu gewählte Vorsitzende der Linken in Hessen, Ulrich Wilken, eingeladen.

Die aktuellen Ereignisse in Wiesbaden führten zu einer Verlängerung der Fraktionssitzung und deshalb bestritt Oliver Nöll, Mitglied im Landesvorstand der Linken und in der Römerfraktion die ersten 70 Minuten der gut  besuchten und sehr belebten Veranstaltung.

Es wurde viel und engagiert diskutiert. Interessanterweise machten sich die meisten Teilnehmer Sorgen um den Zustand und die Verlässlichkeit der SPD-Fraktion.

Die Vorstellungen der LINKEN selbst sähen gemäß dem Slogan des Landtagswahlkampfes

„Menschen vor Profiten – für ein soziales Hessen“ wie folgt aus:

-- Der Politikwechsel muss sich in den Landeshaushalten mit veränderten Schwerpunkten zugunsten sozialer Gerechtigkeit wieder finden.

_  Mit den Stimmen der LINKEN wird es keine weiteren Privatisierungen, keine  Verschlechterungen beim Umweltschutz und keinen Personal- oder Sozialabbau geben.

Die (kleine) Landtagsfraktion der LINKEN hat zugesagt,  Andrea Ypsilanti und ihr Kabinett ohne Vorbehalte zu wählen und damit Roland Koch abzuwählen.

Weitere schriftliche Vereinbarungen oder einen Koalitionsvertrag möchte sie nicht abschließen, weil sie sich damit ihrer politischen Handlungsfreiheit begeben würde. Immerhin solle nicht vergessen werden, dass Roland Koch, CDU, und Peer Steinbrück, SPD, eine Unternehmenssteuerreform zugunsten der Wohlhabenden initiiert haben, die alleine Hessen 1 Milliarde Euro gekostet hat.

Die Schulden des Landes Hessen seien in der CDU-Regierungszeit etwa verdreifacht worden und die finanziellen Voraussetzungen für eine neue Regierung damit alles andere als günstig.

Das dürfe aber nicht dazu führen, die notwendigen Forderungen auf das „unter den gegebenen Umständen finanzierbare“ herunter zu fahren. DIE LINKE wolle eigene Anträge im Parlament stellen, ihre Erwartungshaltung aufzeigen und  versuchen, gegebenenfalls mit Bürgerinitiativen, Gewerkschaften u. a. außerparlamentarischen Gruppen der Politik Druck zu machen.

Alleine 1 % Vermögenssteuer auf die Vermögensteile, die Euro 500.000 übersteigen, würde dem Land 1,2 Milliarden Mehreinnahmen bringen. Damit wären alle Programme der LINKEN finanzierbar“, führte Ulrich Wilken aus.

„Die LINKE wird sich nicht vereinnahmen lassen; die Rückkoppelung zu unserer Basis ist und bleibt uns wichtig!“

Mit diesem Versprechen wurde der Stammtisch beendet.