Am 28.10 2008 referierte Lothar Reiniger im Clubraum 5 der Stadthalle Bergen

Lothar Reininger wollte zu Beginn des Abends wissen: Was interessiert die Anwesenden am meisten? Riesterrente, welche Bankprodukte sind sicher, wer bezahlt das Rettungspaket der Bundesregierung wurden u.a. genannt.

Ehe er darauf einging, zeigte er erst einmal auf, wie es zu dieser Krise kommen konnte.

Ausgangspunkt war, dass die USA nach einer kleineren Krise 2001 Geld billig gemacht hat.

Das funktionierte anfangs auch; viele kauften sich ohne ausreichendes Kapital Häuser und die stetige Wertsteigerung derselben führte zu weiterem Konsum.

2007 gab es wirtschaftliche Rückschläge, die Hauspreise fielen und damit die Sicherheiten der Banken. Deren Eigenkapital musste neu bewertet und damit die Kreditlinien entsprechend gesenkt werden. Um das in Grenzen zu halten bündelten sie Forderungen –auch zweifelhafte-  in Fonds und verkauften daraus Anteile als Wertpapiere mit hohen Provisionen für die vermittelnden Banken.

Weil aber der Immobilienmarkt immer mehr zusammenbrach, reichte bei einigen Banken das Eigenkapital nicht mehr aus und die verbrieften Forderungen wollte niemand mehr kaufen. Die Pleite von Lehman Brothers war das Parade-Beispiel für die Folgen, die auch auf andere Staaten übergriffen.

Internationale Maßnahmen der Regierungen führten dazu, dass vorher nicht für möglich gehaltene Milliardenbeträge zur Unterstützung der Banken in den Markt gepumpt wurden.

Ob und wie die Bankenkrise damit überwunden werden kann, ist derzeit noch nicht vorhersehbar.

Lothar Reininger ging dann auf die eingangs gestellten Fragen ein. Alle deutschen und auch viele ausländische Banken seien Mitglied im Banken-Sicherungsfond, der z.B. Spareinlagen, Termingelder, Spar- und Bausparverträge bis zu bestimmten Höhen garantiere. Zusätzlich haben eine Anzahl Banken freiwillig diese Summen aufgestockt.

Bei Sparkassen und genossenschaftliche Einrichtungen wie Volks- und Raiffeisenbanken haften alle Institute gegenseitig im Verbund.

Er riet, sich jeweils bei seiner Bank zu erkundigen, was sie wie hoch absichere.

Wer zahlt das Rettungspaket der Regierung? Wenn es bei den 80 Millionen Soforthilfe oder bei den übrigen 400 Milliarden des Rettungspaketes, das ja zu großen Teilen auch Bürgschaften beinhaltet, zu Ausfällen kommt zahlen die Steuerzahler. Das heißt wir alle!

Jetzt schon ist die Realwirtschaft in Deutschland betroffen, weil Banken die Kreditlinien wie beschrieben mangels Eigenkapital senken müssen. Gerade bei Betrieben des Mittelstandes müssen Investitionen verschoben werden und das wirkt sich auf Arbeitsplätze aus.

Nach Rückfragen aus der Versammlung erklärte Lothar Reininger, dass gesetzliche Maßnahmen gegenüber den Banken nicht möglich sind, weil die seinerzeitigen Regierungen 2002 und 2004 in vorauseilendem Gehorsam vor allem für die Finanzwirtschaft günstige Gesetzte und Rahmenbedingungen  beschlossen habe.

Gegen Ende seines Referates kam Lothar Reininger auf die Finanzlage der Stadt Frankfurt zu sprechen, die er als Mitglied des Haupt- und Finanzausschusses genau kennt. Wie er mitteilte, hat die Stadt auch in Aktienfonds investiert, die z.Zt. nur noch die Hälfte des Kaufpreises wert sind.  Auf die Frage „warum“ habe er keine schlüssige Antwort bekommen.

Die LINKE habe auch gegen die Finanzierung von städtischen Bauten durch Private Partnership votiert. 4 Schulen sollen z.B. für 104 Millionen Euro gebaut werden. Den privaten Investoren würden dafür innerhalb 20 Jahren insgesamt 300 Millionen Euro zurückgezahlt. Die 196 Millionen zusätzlich für was? fragte er.

Ein negativer Effekt sei außerdem, dass die Stammbelegschaft im Bauamt der Stadt entsprechend abgebaut werde und derartige Bauobjekte zukünftig nicht mehr betreuen könne. Damit würden entsprechende Ausschreibungen sofort an die teureren Privatunternehmen gegeben.

Für den Berichterstatter völlig neu und auch unbegreiflich war die Mitteilung, dass die Stadt bei diversen Kreditinstituten beträchtliche Guthaben unterhalte, die fast alle städtischen Schulden decken würden.  Entsprechende Anträge der LINKEN seien aber von den anderen Parteien nicht unterstützt worden. Kreditzinsen sparen ist nicht gewollt!