Eine faire Gesellschaft ohne Rassismus ist möglich
Erklärung der Stadtteilgruppe DIE LINKE.-Frankfurt-Nord zu den Vorgängen um den zwischenzeitlich zurückgetretenen Imam der Fatima Zehra Moschee in Frankfurt, Herrn Sabahattin Türkyilmaz.
Die Stadtteilgruppe Frankfurt-Nord ist auf ihrer Versammlung am 22.02.2010 zu der einhelligen Meinung gekommen, dass die von den Medien und einigen Politikern kampagnenmäßig betriebene Forderung an die Fatima Zehra Gemeinde, sich von ihrem Imam zu distanzieren und zu trennen, eine Beschädigung der Kultur des kritischen Dialogs darstellt.
Wir sind besorgt, dass in diesen Zeiten ökonomischer Krise und zunehmender Angriffe auf die
Schwächsten dieser Gesellschaft, allen voran die Empfänger von staatlichen Sozialleistungen,
aber darüber hinaus alle Lohnabhängigen, wieder auf die rassistische Karte gesetzt wird.
Die seit Wochen in der BILD betriebene Kampagne gegen Empfänger von Arbeitslosengeld II und
Sozialhilfe („Ein Leben in Paradies“, „Macht Hartz IV faul?“, „Warum kriegen Migranten häufiger Hartz IV als Deutsche?“), die Ausfälle von Außenminister und FDP-Vorsitzendem Guido Westerwelle gegen das Verfassungsgerichtsurteil, das eine korrekte Berechnung des Kinderbedarfs anmahnte („spätrömische Dekadenz“), Hessens Ministerpräsident Kochs Forderung nach einer „Arbeitspflicht“, die abfälligen Bemerkungen des Vorstandsmitglieds der Deutschen Bundesbank Sarazzin über Migranten („Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt … und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert“) – sie alle sind Puzzelteile einer gezielten Kampagne gegen uns alle, gegen die, die für viel zu niedrige Löhne arbeiten müssen, sowie gegen die, die aus gesundheitlichen Gründen oder ganz einfach, weil es keine Arbeitsplätze gibt, nicht arbeiten können.
Reichtum ist genug da für alle. Eine faire Gesellschaft ohne Rassismus ist möglich.
