Treffen der Stadtteilgruppe Bornheim/Ostend
Ohne Soziale Gerechtigkeit kein Frieden – ohne Frieden keine Soziale Gerechtigkeit!
Das ist - in Kurzfassung - unsere gemeinsame politische Position. Soziale Gerechtigkeit verlangt, dass alle Menschen gleiche Rechte und gleiche Entwicklungschancen haben und dass die Menschenwürde geachtet wird. Diese Grundvoraussetzungen Sozialer Gerechtigkeit sind in unserer Gesellschaftsordnung, wo der Profit das Maß aller Dinge ist, nicht gegeben. Sie werden auch in den Beziehungen zwischen Völkern und Staaten oft nicht beachtet und müssen politisch erkämpft werden.
Deshalb streiten wir beide dafür, dass
- Hartz IV durch eine Grundsicherung ersetzt wird, die Armut tatsächlich verhindert und die Bürgerrechte der Betroffenen achtet,
- an Stelle der Zweiklassenmedizin eine bestmögliche medizinische Versorgung tritt, die unabhängig vom Geldbeutel des Patienten ist,
- Privatisierungen im Gesundheitssektor gestoppt bzw. rückgängig gemacht, sowie erheblich mehr Arbeitsplätze geschaffen und die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten verbessert werden,
- ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von mindestens 10 Euro eingeführt wird und zusätzlich zwei Millionen Arbeitsplätze geschaffen werden,
- die Rente ab 67 gestoppt wird und stattdessen sozial gerecht und zukunftsfest gemacht wird,
- hohe Einkommen und Vermögen endlich entsprechend der finanziellen Leistungsfähigkeit besteuert werden.
- Und wir streiten beide für den sofortigen Abzug der deutschen Soldaten aus Afghanistan, die Senkung der Rüstungs- und Militärausgaben und den Einsatz des eingesparten Geldes für zivile Zwecke. Krieg ist kein Mittel der Politik!
- Margarete Wiemer <br /> Wolfgang Gehrcke<br /> Die Frankfurter Direktkandidaten
Wolfgang Gehrcke Margarete Wiemer
